Lothar Hay und Michael Neumann: Wir brauchen jetzt die Entscheidung für die feste Fehmarnbelt-Querung

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.06.2007, Nr.: 130/2007



Lothar Hay und Michael Neumann:

Wir brauchen jetzt die Entscheidung für die feste Fehmarnbelt-Querung

Die feste Fehmarnbelt-Querung soll gebaut werden. Darüber sind sich Lothar Hay, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, und Michael Neumann, Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, einig. Die Bundesregierung soll deshalb dem Projekt endlich zustimmen. Vor dem für diesen Monat angekündigten Gespräch der beiden Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Flemming Hansen appellieren die norddeutschen Politiker an die Bundeskanzlerin und den Bundesver- kehrsminister, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dieses zukunftsweisende Projekt jetzt auf den Weg zu bringen. Eine Zustimmung noch in diesem Monat sei nötig, weil der Antrag auf EU-Zuschüsse aus der Förderung für Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN) bis 10. Juli gestellt werden müsse.

„Vor dem Hintergrund, dass das kleine Land Dänemark bereit ist, drei Viertel der Staatsgarantien zu übernehmen, kann sich die Bundesregierung eine weitere Hinhalte- taktik oder gar eine Ablehnung des Projekts nicht leisten, ohne ihr Gesicht zu verlie- ren“, resümieren die beiden Politiker. Die Debatte sei nun lange genug geführt worden, und es gebe mehr und überzeugendere Argumente für das Projekt als dagegen.

Lothar Hay: „Als Bestandteil des künftigen transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur internationalen Erschließung des Wirtschaftsstandortes Schleswig- Holstein / Hamburg ist die Fehmarnbelt-Querung eine große Chance für unser Land. Denn sie wird die beiden überaus dynamische Wachstumsregionen Öresund und Metropolregion Ham- burg verbinden. Damit ist sie das herausragende internationale Verkehrsprojekt für

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



den Ostseebereich. Schleswig-Holstein wird darüber hinaus vom Ausbau der Hinter- landanbindung profitieren.“

Michael Neumann: „Der Hamburger Senat muss sich endlich seinerseits entschlossen für eine Realisierung der Fehmarnbelt-Querung einsetzen. Diese ist auch für Hamburg und seinen Hafen-Hinterlandverkehr von großer Bedeutung. Natürlich müssen in die- sem Zusammenhang auch andere für Hamburg wichtige Verkehrsprojekte vorange- trieben werden, wie etwa die Hafenquerspange. Eine Verknüpfung, wie sie Verkehrs- senator Gedaschko vor wenigen Tagen vornahm, nach dem Motto, erst wenn alle an- deren großen Verkehrsprojekte in Norddeutschland in trockenen Tüchern sind, kann die Fehmarnbelt-Querung kommen, hilft in jedem Fall nicht weiter.“