Lars Harms zu TOP 12 - Modellversuch Bürgerarbeit

Presseinformation
Kiel, den 8.6.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 12 Modellversuch Bürgerarbeit Drs. 16/1414

Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die liegen bleibt und der hohen Zahl
von Arbeitslosen ist nicht nur an den Stammtischen aufgefallen. In einigen Städten wuchert
tatsächlich das Unkraut in den Parks, weil sich die Kommunen eine regelmäßige Rasenpflege
nicht mehr leisten können. Gleichzeitig schlagen auf den Parkbänken Arbeitslose die Zeit tot. Da
liegt es doch nahe, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Entsprechende Überlegungen zur
Überwindung dieser Lücke werden bereits seit mehr als zehn Jahren angestellt. Doch so
einleuchtend das Modell auf den ersten Blick ist, so schwierig ist der Gedanke beim zweiten
Hinsehen.


Erst einmal spricht die Konkurrenz zur bezahlten Arbeit gegen so genannte Bürgerarbeit. Viele
Gartenbaubetriebe können ein Lied davon singen, was gut gemeinte Arbeitsbeschaffungspolitik
anrichten kann bzw. konnte. Den Gartenbaubetrieben brach der Umsatz ein, weil ihnen
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein wichtiges Standbein weg hauten, nämlich die Grünpflege.
Kunden und Kommunen, die sich ihre Garten- und Flächenpflege für kleines Geld von Arbeitslosen
erledigen lassen konnten, lösten keine Aufträge mehr bei ihrem Gärtner aus. Aus diesen 2
Fehlentwicklungen, die zugegebener Weise schon ein paar Jahre auf dem Buckel haben, hat die
Arbeitsverwaltung gelernt. Konkurrenz durch subventionierte Arbeit gibt es heute kaum noch,
wenn man von der Einstiegsqualifikation absieht, die in manchen Betrieben Vollzeitstellen
gekostet hat, weil der Unternehmer mit dem von der Arbeitsagentur finanzierten Praktikanten
mehrere tausend Euro im Jahr spart.


Bei der Bürgerarbeit befürchte ich ähnliches, wenn sie, wie vom Antragsteller gefordert wird,
irgendwann flächendeckend in Schleswig-Holstein eingeführt wird. In Sachsen-Anhalt hat man
das Projekt nicht zufällig auf eine Kommune beschränkt. Ein flächendeckender Einsatz erhöht die
Gefahr, dass preisgünstige Arbeit Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt, weil die
Kontrolle, ob eine Tätigkeit zusätzlich ist oder nicht, schwierig zu handhaben ist. Ich bezweifle, ob
die Agentur für Arbeit dazu in der Lage ist. In Bad Schmiedeberg, dem Projektort in Sachsen-
Anhalt, wird ein Lohn von zirka 5 bis 5,50 € brutto bezahlt. Damit werden zum Beispiel
Verwaltungstätigkeiten bei der Feuerwehr entlohnt, für die eigentlich ein höherer Tariflohn fällig
wäre. Hier ist also der erste Arbeitsmarkt durchaus betroffen. Je nachdem, wie der
„gemeinnützige Bereich“ definiert wird, wird hier mehr oder weniger Arbeit durch Billiglöhne
verdrängt. Genau dies darf aber nicht geschehen.


Die Erfahrungen mit der Ich-AG haben darüber hinaus gezeigt, dass pfiffige Unternehmernaturen
durchaus in der Lage sind, neue Geschäftsfelder dauerhaft zu etablieren, wenn sie denn nur die
nötige Anfangsfinanzierung hin bekommen. Ob diese dann auch ohne Unterstützung erhalten
bleiben oder nicht, war damals egal. Inzwischen sind viele mobile Kosmetikstudios oder schnell
eröffnete Imbisse schon wieder Vergangenheit. Das ist ein Beispiel dafür, wie nicht-gewollte
Effekte auf dem Arbeitsmarkt wirken; solange der Zuschuss stimmt, freut´s die freie Wirtschaft
und danach bricht das ganze dann wieder zusammen.
Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine flächendeckende Bürgerarbeit keinerlei Auswirkungen
auf den ersten Arbeitsmarkt hätte. Eine Chance auf die Integration der Bürgerarbeiter auf dem
regulären Arbeitsmarkt gibt es wiederum nicht. Zwar ist ein Bildungsgutschein vorgesehen, doch 3
dessen Inanspruchnahme ist freiwillig und es erfolgt keine systematische Qualifizierung. Dass in
Sachsen-Anhalt Gelder aus dem Bereich Qualifikation zur Finanzierung des Projekts genutzt
wurden, halte ich für einen Skandal.


Die Agentur für Arbeit hat in den letzten Jahren ihre Weiterbildungsangebote systematisch
zurückgefahren. Dänisch-Kurse, derzeit sehr begehrt, werden nicht finanziert. Es sei denn, der
Arbeitslose hat bereits eine Zusage eines Arbeitgebers in der Tasche. Arbeitslose müssen in den
Stand gesetzt werden, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu finden. Sie müssen durch
Qualifikation fit gemacht werden für die Ansprüche des Arbeitsmarktes.
Dazu trägt die Bürgerarbeit nicht bei. Sie ist also eine reine Beschäftigungsmaßnahme. Das mag
für einige Langzeitarbeitslose durchaus der richtige Weg sein, um sich wieder in den Arbeitstag
einzufinden. Doch bezweifle ich, dass damit allen Arbeitslosen geholfen ist. Zumal man dann für
diese sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit auch einen entsprechenden vernünftigen Lohn
zu zahlen hat – auch wenn es sich um Arbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt handelt.


Dies führt mich zum weiteren Gegenargument: Bürgerarbeit darf keine Arbeit zweiter Klasse sein.
Zur Entlohnung schreibt der Antrag lediglich eine Untergrenze, nämlich den Leistungsbezug nach
SGB II, fest. Wir können nicht einerseits über Mindestlöhne streiten und das dann bei der
Bürgerarbeit außer Acht lassen. Bei einem Mindestlohn von 6,50 Euro und einer 40-Stunden-
Woche sind wir bei knapp 1.100 Euro. In Sachsen-Anhalt liegt die Vergütung bei 900 Euro. Das ist
schon wenig genug und nicht ausreichend für einen Vollzeitjob. Für eine Vergütung in dieser
Höhe sehe ich aber derzeit überhaupt keine Mittel, die die öffentliche hand zur Verfügung stellen
könnte. Alles drunter ist aber nur ein Ein-Euro-Job mit anderen Namen.


Neben den bisher genannten inhaltlichen Problemen, die wir sehen. Gibt es aber auch Probleme in
der konkreten Umsetzung, wenn man über den Radius einer kleinen überschaubaren Kommune
hinaus blickt. Wer übernimmt überhaupt bei den gemeinnützigen Projekten und Vereinen die 4
Einweisung und Anleitung, die Arbeitskontrolle und Abrechnung? Diese Frage lässt der Antrag
offen. Der SSW wird keinesfalls einer Belastung durch Ehrenamtliche zustimmen.
Zusammenfassend sehe ich im Projekt Bürgerprojekt keine Anknüpfungspunkte für eine Wende
in der Arbeitsmarktpolitik. Der SSW wird das Wuchern neuer nebeneinander her existierender
Projekte nicht unterstützen und lehnt den Antrag ab. Was wir brauchen sind keine neuen
Billiglohn-Projekte, sondern eine Evaluation der bisher durchgeführten Projekte und dann eine
Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss, die über Projekte weit hinausgeht.