Monika Heinold zum Vergabeverfahren beim Bahnnetz Ost

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Nr. 264.07 / 13.06.2007


Durchschummeln gilt nicht, Minister Mauschelmann!
Die Grüne Landtagsfraktion wird in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses Akten- einsicht zum Vergabeverfahren des Bahnnetzes Ost beantragen. Dazu erklärt die Parla- mentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir werden morgen im Finanzausschuss Akteneinsicht beantragen und legen außerdem einen ausführlichen Fragenkatalog vor, der bis zur nächsten Finanzausschusssitzung am 28.Juni schriftlich beantwortet werden soll.
Der Auftritt von Minister Austermann im Landtag war eine Mischung aus Nichtbeantwor- tung von Fragen und Geringschätzung des Parlamentes. Zur Aufklärung hat er damit nicht beigetragen.
Deshalb fordern wir, dass die offen gebliebenen Fragen bis zur nächsten Finanzaus- schusssitzung nun schriftlich beantwortet werden.
Außerdem werden wir den Minister in der morgigen Sitzung noch einmal auffordern, von seinen MitarbeiterInnen eine dienstliche Erklärung darüber einzuholen, dass sie im lau- fenden Vergabeverfahren keine Interna an die Konkurrenz weiter gegeben haben.
Wer eine weiße Weste hat, wird diese Forderung mit einem leichten Lächeln auf den Lippen erfüllen – wer keine weiße Weste hat, landet im Parlamentarischen Untersu- chungsausschuss.
Durchschummeln gilt nicht, Minister Mauschelmann! Das Thema Bahnnetz Ost wird den Finanzausschuss auch weiterhin beschäftigen.

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