Angelika Birk zur Forderung der freien Schulen nach Gleichbehandlung

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Nr. 267.07 / 14.06.2007

Änderung des Schulgesetzes ist überfällig: Freie Schulen dürfen nicht weiter finanziell ausbluten!
Zur heutigen Landespressekonferenz zum Thema „Freie Schulen fordern Gleichbehand- lung“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Ange- lika Birk:
Mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes lässt die Große Koalition die deut- schen Schulen in freier Trägerschaft im Stich.
2008 werden nach Berechnungen der freien Waldorfschulen die Schülerkostensätze un- ter dem Niveau von 1991 liegen. Dies gefährdet die freien Schulen existentiell und kon- terkariert Neugründungen wie die Club-of-Rome-Schule in Kiel.
Die Petition der Schulen in freier Trägerschaft gegen die Absenkung der Landesfinanz- zuschüsse ist daher berechtigt. Wir Grüne haben schon im letzten Herbst Anträge gegen die Verschlechterung der Schulkostenzuschüsse des Landes an die freien Schulen ge- stellt. Jetzt werden wir erneut einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes in diesem Punkt in den Landtag einbringen.
Die Schulen in freier Trägerschaft haben eine lange Tradition des gemeinsamen und ganzheitlichen Lernens ohne Sitzenbleiben, sowie der autonomen Schulverwaltung. Die- se Arbeitsprinzipien sind nun im Schulgesetz endlich auch für die öffentlichen Schulen verankert. Gleichzeitig wird die Pionierarbeit der Schulen in freier Trägerschaft durch drastische Kürzungen zerstört. Das ist zynisch und muss auf jeden Fall verhindert wer- den.
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