Monika Heinold zum Finanzausschuss und Vergabeverfahren Bahnnetz Ost

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Nr. 268.07 / 14.06.2007



Bahnnetz Ost:
Finanzausschuss hat Akteneinsicht beschlossen
Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Bahnnetz Ost erklärt die finanzpoliti- sche Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Finanzausschuss hat heute einstimmig dem Antrag auf Akteneinsicht im Vergabe- verfahren Bahnnetz Ost zugestimmt. Damit haben CDU und SPD ihr Versprechen ein- gehalten, auch in Zeiten einer großen Koalition die Oppositionsrechte zu wahren.
Unserer Bitte, dass die Landesregierung dienstliche Erklärungen der in Frage kommen- den MitarbeiterInnen einholt, um den Vorwurf der Vorabinformation des Konkurrenten zu entkräften, haben sich CDU, SPD und FDP leider nicht angeschlossen.
Wir bedauern, dass die anderen Fraktionen scheinbar kein Interesse daran haben, die öffentlich erhobenen Vorwürfe auszuräumen.

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