Jürgen Weber: Berechnungen der Privatschulen werden geprüft

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 14.06.2007, Nr.: 139/2007 Jürgen Weber:

Berechnungen der Privatschulen werden geprüft

Zur heutigen Pressekonferenz der Waldorfschulen erklärt der stellvertretende Vorsit- zende der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber:

Der Anspruch der deutschen Privatschulen auf Gleichstellung mit den dänischen Schulen geht in die Irre, weil sich die Privilegierung des dänischen Schulwesens auf Artikel 5 der Landesverfassung stützt. Es ist für eine nationale Minderheit unerlässlich, ihre sprachliche und kulturelle Identität in einem eigenen Schulwesen zu pflegen und zu erhalten. Demgegenüber gibt es für Kinder der Mehrheitsbevölkerung die Alternati- ve des kostenfreien öffentlichen Schulwesens.

Der Antrag der Waldorfschulen auf Änderung der §§ 122 und 124 Schulgesetz wird nach dem von ihnen gewählten Verfahren zunächst im Petitionsausschuss behandelt werden und wird natürlich auch bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2009/2010 eine Rolle spielen.

Wir sagen zu, die vorgelegten Berechnungsgrundlagen zu überprüfen und gemeinsam mit den Betroffenen nach Wegen zu suchen, dass finanzielle Probleme der deutschen Privatschulen in Schleswig-Holstein nicht Existenz bedrohend werden.



Schleswig- Holstein

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