Olaf Schulze: Kein Giftmüll aus Australien nach Schleswig-Holstein!

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 15.06.2007, Nr.: 143/2007



Olaf Schulze:

Kein Giftmüll aus Australien nach Schleswig-Holstein!

Zur Entscheidung des Umweltministeriums, die Einfuhr und Beseitigung des Giftmülls aus Australien in Schleswig-Holstein nicht zu genehmigen, sagte der abfallpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Ich begrüße die heutige Entscheidung der schleswig-holsteinischen Behörden, den Antrag der australischen Firma Orica abzulehnen, da nach Darlegung der australi- schen Regierung die Errichtung einer für die Beseitigung des Giftmülls geeigneten An- lage letztlich am Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden vor Ort gescheitert ist. Politische Probleme in einem modernen Industrieland wie Australien dürfen nicht nach Deutschland exportiert werden.

Wie von uns stets betont, musste das Genehmigungsverfahren sauber und rechtssi- cher erfolgen. Dies ist geschehen und ich bedanke mich bei den Behörden in unserem Land für die gute Entscheidung. Gerne stehen wir Australien nicht nur für den Export von technischem Know-How für den Bau einer modernen Entsorgungsanlage, sondern auch für ein zielführendes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Verfügung. Allerdings muss jetzt Australien seine politischen Hausaufgaben erstmal selber machen. Das ist nach 20 Jahren Vorlauf – so lange lagert der Giftmüll schon - eine Selbstverständlichkeit.



Schleswig- Holstein

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