Tariftreuegesetz: SSW begrüßt Einsicht der Großen Koalition

Pressemitteilung Nr. 106/2007
Kiel, den 27.06.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Tariftreuegesetz:
SSW begrüßt Einsicht der Großen Koalition Zur Einigung von CDU und SPD bei der Erweiterung des Tariftreuegesetzes und dessen
Ausweitung auf den Bus-ÖPNV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im
Landtag, Lars Harms:

„Wir freuen uns, dass die Große Koalition nach fast anderthalb Jahren
Verzögerung doch noch zur Einsicht gekommen ist und den SSW- Entwurf zur
Verlängerung und Ausweitung des Tariftreuegesetzes unterstützt. Es hat uns
schon große Mühe gekostet, die Sozial- und Christdemokraten i n dieser
Angelegenheit von der Vernunft der Tariftreue zu überzeugen. Damit werden
Arbeitnehmer und regionalen Unternehmen in Schleswig-Holstein auch weiterhin
vor auswärtigen Billigkonkurrenten geschützt, die nur darauf warten, mit
Dumpinglöhnen öffentliche Aufträge in Schleswig-Holstein abzugreifen.

Nicht ganz so erfreulich ist die von CDU und SPD beschlossene Befristung der
Regelung bis zum 31.12.2010. Das Tariftreuegesetz hat sich bewährt und darf nicht
alle drei Jahre aufs Neue in Frage gestellt werden. Deshalb plädiert der SSW
weiterhin für eine unbefristete Geltungsdauer.“