Mögliche Privatisierung der L 192 verzögert die Sanierung

Pressemitteilung Nr. 107/2007
Kiel, den 27.06.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Mögliche Privatisierung der L 192 verzögert die Sanierung
Der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms ist empört über die Entscheidung der
Landesregierung, die Sanierung und den Erhalt der so genannten ‚Betonstrasse’
(L192) von Süderlügum nach Ellund aufzuschieben, bis über eine Privatisierung der
Straßenerhaltung an dieser Strecke entschieden ist. „Diese Lösung führt weder zu
einer schnelleren noch einer besseren Sanierung der Strassen, verzögert aber die
lange versprochene Überholung der Rumpelstrecke“, warnt der
wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag.

„Obwohl den Nutzern der L192 zugesagt worden ist, dass die seit Jahren baufällige
Straße 2007 saniert wird, ist bisher noch nichts geschehen. So wie es aussieht,
können wir darauf auch noch länger warten. Das kann die Landesregierung den
betroffenen Bürgern und Kommunen nicht bieten.


Der Gipfel ist aber, dass das Verkehrsministerium es nicht mal für nötig befunden 2
hat, den Landtag und die betroffenen Kommunen von der geplanten Privatisierung
der L192 zu informieren. Der Erhalt von vernünftigen Verkehrsverbindungen
gehört zur allgemeinen Daseinsvorsorge und darf nicht klammheimlich an private
Unternehmen vergeben werden, die ein größeres Interesse am Geldverdienen als
an optimalen Straßenverhältnissen haben.

Harms hat heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Licht in
Dunkel zu bringen. „Verkehrsminister Austermann muss jetzt die Karten auf den
Tisch legen, damit die Politik die Gelegenheit hat, zu seinen Privatisierungsplänen
Stellung zu nehmen. Eine so weit reichende Entscheidung darf nicht einfach einem
Minister überlassen bleiben, der für seine unkontrollierbaren Alleingänge
berüchtigt ist.“


Wie Flensborg Avis heute berichtet hatte, ist die für 2007 angekündigte Sanierung der
L 192 aufgeschoben, bis die Privatisierungserwägungen der Landesregierung
abgeschlossen sind.