Klaus-Peter Puls: Polizeivollzug stärken!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 27.06.2007, Nr.: 151/2007

Klaus-Peter Puls:
Polizeivollzug stärken!
Zur Jahrespressekonferenz der GdP erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Wir teilen die Auffassung der GdP, dass angesichts der Aufgabenvielfalt und Verant- wortungsfülle unserer Landespolizei die Mehreinstellung von Personal wünschenswert wäre, im Hinblick auf die Finanzlage des Landes aber leider nicht möglich ist.

Die optimale Erfüllung der polizeilichen Aufgaben in allen Einsatzbereichen darf uns allerdings nicht zu dem Irrglauben des Landesrechnungshofs verleiten, es könnten so- gar Personalreserven bei der Polizei vorhanden sein.

Die SPD-Landtagsfraktion bleibt bei ihrer Position,

- dass in den Kernbereichen der polizeilichen Arbeit Personalreduzierungen die Funktionsfähigkeit der Landespolizei gefährden würden,

- dass im operativen Bereich die personelle Ausstattung konzeptionell verstetigt und insbesondere für den mittleren und gehobenen Dienst strukturell verbessert werden muss und

- dass bereits erkannte oder noch erwirtschaftete organisatorische Umsteue- rungspotenziale vollständig zur Stärkung des Polizeivollzuges einschließlich der „Präsenz vor Ort“ einzusetzen sind.



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