Karl-Martin Hentschel zur Klage der EU-Kommission wegen Vogelschutzgebieten

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Nr. 281.07 / 27.06.2007

Von Boetticher: Lügner oder Dilettant?
Die EU-Kommission hat heute angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie (VSchRL) ein- zuleiten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Landwirtschaftsminister von Boetticher hatte seinen Amtsvorgänger, den Grünen Um- weltminister Klaus Müller, als Lügner bezeichnet, weil er im Zusammenhang mit der Na- tura 2000 die Unwahrheit gesagt hätte (DS 16/159). Wenn Herr von Boetticher behaup- tet, dass die Ausweisung von drei kleinen Flecken auf der Halbinsel Eiderstedt natur- schutzfachlich den Anforderungen der EU genügen müsse, hat er entweder keine Ah- nung oder ist selbst ein Lügner. In beiden Fällen wäre er in seinem Amt untragbar.
Sehenden Auges verschleppt die Landesregierung das Verfahren und riskiert damit Strafzahlungen in Millionenhöhe, während auf Eiderstedt Fakten geschaffen werden – Grünland wird in Ackerland verwandelt, und die Entwässerung hochwertvoller Flächen läuft auf vollen Touren.
Über ein Drittel aller Vogelarten in Europa sind vom Aussterben bedroht. Ein unermessli- cher Reichtum droht uns verloren zu gehen. Die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union ist 1979 von Deutschland unterschrieben worden. Es ist eine Schande, dass wir nach 28 Jahren noch immer darum ringen müssen.
Die Landesregierung muss endlich ihre ideologisch verbohrte Haltung zum Naturschutz aufgeben. Naturschutz nützt nicht nur den Vögeln – besonders in einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein nützt Naturschutz uns allen.
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