Monika Heinold zur heutigen Finanzausschusssitzung

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Nr. 287.07 / 28.06.2007
Austermanns Mauschel-Zug droht zu entgleisen Zu der heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Vergabeverfahren Bahnnetz Ost erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Der Versuch der Landesregierung, das Aktenvorlagebegehren auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, ist gescheitert. Der Ausschuss hat gegen die Absicht des Wirtschaftsminis- ters durchgesetzt, dass eine Kopie der Akten zeitnah vorgelegt wird und nicht bis Herbst auf die Originalakten gewartet werden muss.
Trotz des Versuches des Ministers, weiter zu mauern, gab es heute neue Fakten:
Die Landesregierung hat dem Finanzausschuss in der Sitzung am 31. Mai 2007 verschwie- gen, dass sie schon seit mehr als zwei Wochen vor der Vergabekammer auf den Ausschluss der Veolia aus dem Vergabeverfahren gedrängt hat.
Bei der Bewertung der beiden Bieter durch die LVS (Landesverkehrsservicegesellschaft) lag die Veolia im Kriterium „Qualitäten und Serviceangebote“ vorne – war also besser als die DB AG. Das Drängen des Ministers, gerade den qualitativ besseren Bieter nun vom Verfahren auszuschließen, weil er angeblich die Fahrplanvorgaben nicht erfüllt, ist geradezu absurd.
Eindeutig war die Antwort von Austermann, dass der Rechenfehler der DB AG zwar nach- vollziehbar, für Fachleute aber nicht erkennbar war. Mit der Anerkennung eines nicht erkenn- baren Rechenfehlers hat Minister Austermann eindeutig gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstoßen.
Minister Austermann sollte endlich erkennen, dass Mauern nicht weiterhilft und zumindest zusagen, dass er das ausstehende Votum der Vergabekammer vollumfänglich akzeptiert. Aber nicht einmal das wollte er uns in der Beantwortung unseres Fragenkataloges schriftlich zusagen.
Der Zug des Wirtschaftsministers droht auf seinem Schlingerkurs durch den dunklen Tunnel der Mauschelei zu entgleisen. Wir werden alles tun, um Licht ins Dunkle zu bringen. Notfalls auch ohne die FDP, die vom Mitregieren träumt statt Oppositionsarbeit zu leisten.
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