Wolfgang Kubicki auf dem Sommerfest der FDP: "Politik der Großen Koalition: Die Zeche zahlen die Bürger"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 202/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Gut Altenhof, Freitag, 29. Juni 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: „Politik der Großen Koalition: Die Zeche zahlen die Bürger“ Rede anlässlich des gemeinsamen Sommerfestes des FDP-Landes- verbandes Schleswig-Holstein und der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, am Freitag, dem 29. Juni 2007, 19.00 Uhr, auf Gut Altenhof bei Eckernförde.
„Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie auch in diesem Jahr wieder so zahlreich unserer Einladung zu unserem Sommerfest gefolgt sind.
Und auch wenn der Begriff „Sommer“ in diesen Tagen uns allen doch etwas weit entfernt scheint, unser Fest feiern wir heute Abend trotzdem und ich freue mich mit Ihnen auf einen schönen Abend mit guten Gesprächen hier auf Gut Altenhof.
Alle reden vom Wetter und vom Klima, ich will es zumindest zu Beginn der Veranstaltung auch tun. Zumal Politik, Wetter und Klima vielfältigste Verbindungen bieten.
Vor allem wenn es um Prognosen also um den Blick in die Zukunft geht.
Zuletzt war es Ministerpräsident Peter Harry Carstensen selbst, der im Rahmen des Kieler Wocheempfangs des Kieler Presseclubs die Zukunft der Großen Koalition und den Verlauf des Wetters in Zusammenhang brachte.
Alle die, die über ein Ende der Koalition in Kiel spekulieren, würden sich noch wundern, das Bündnis werde halten, so sprach der Ministerpräsident. Schließlich sei er dafür verantwortlich. Und weil es so schön war, versprach er im Namen der Landesregierung im gleichen Atemzug gleich mit, dass der Empfang, der in diesem Jahr auf der Dreimastbark „Artemis“ unter freiem Himmel stattfand, auch vom Regen verschont bleiben würde. Auch dafür werde seine Regierung schon sorgen. Und was soll ich Ihnen sagen, der ein oder andere heute Abend hier in Altenhof hat es ja miterlebt, knapp 30 Minuten später fing es an zu regnen …

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Soviel zum eigentlichen Wert und zur Halbwertszeit der Prognosen dieser Regierung.
Es ist kein ja Geheimnis, dass das Klima zwischen der Union und den Sozialdemokraten in Kiel und Berlin merklich abgekühlt ist. Kurt Beck sprach in diesen Tagen von einer „inneren Abkühlung“. Auf die Nachfrage der Sternjournalisten, ob diese Abkühlung bis zum Gefrierpunkt reiche, antwortete er mit der Feststellung, dass eine „kühle Nüchternheit“ eingetreten sei.
Liebe Gäste, das Gegenteil von Nüchternheit ist Trunkenheit.
Und in der Tat stellt sich bei dem Blick auf die Politik der Großen Koalitionen in Kiel und Berlin nicht nur bei mir häufiger die Frage ein, ob CDU und SPD noch ganz bei sich sind.
Nüchtern betrachtet – um im Bild zu bleiben – kann ich mich bei den jüngsten Ergebnissen der nächtlichen Berliner Koalitionsrunden zu Mindestlohn und Pflegeversicherung und den anschließenden Auftritten vor der Presse des Eindrucks nicht erwehren, dass die Koalitionäre bis zur Trunkenheit verhandelt und geredet haben.
Im Straßenverkehr ist dieser Tatbestand strafbewährt, in einer Großen Koalition sprechen Menschen wie Peter Harry Carstensen von gemeinsamer Verantwortung und guter Zusammenarbeit, die das Land voranbringt.
Wie unterschiedlich Wahrnehmungen doch sein können. So unterschiedlich wie die Akteure, die in der Großen Koalition in ihrem Machtanspruch vereint sind.
Wer könnte das besser beschreiben als der Juniorpartner in der Kieler Koalition, in Person des Innenministers und neuen SPD-Landesvorsitzenden, Ralf Stegner.
In der Neuen Ruhr Zeitung dieser Woche stand, was er von sich und von seinem Seniorpartner hält: Zitat: „Ministerpräsident Carstensen und ich, das sind völlig verschiedene Welten. Herr Carstensen ist ein sehr umgänglicher Mensch, der auch gut auf andere zugehen kann, der aber nicht primär mit bestimmten politischen Inhalten der täglichen Regierungsarbeit identifiziert wird. Ich werde eher wahrgenommen als einer, der schon lange Zeit in der Regierung ist, der sehr profiliert bestimmte Themen vertritt und der sicher auch nicht auf jedem Fest im Mittelpunkt der Gesangstruppe stehen muss.“
Da beide Herren heute Abend nicht anwesend sind, müssen wir uns über Gesangskunst Gott sei Dank keine Gedanken machen. Aber sei es drum. Das Gute daran ist, dass sich zumindest im Moment niemand um solche Auseinandersetzungen schert.
Die Arbeitslosigkeit nimmt ab, die Steuerquellen sprudeln und auch sonst fassen die Menschen wieder mehr Vertrauen. Allerdings nicht in die Politik, sondern vielmehr zu sich selbst, was für sie im Zweifel auch viel wichtiger ist.
Die Bürger wollen im Zweifel in Ruhe gelassen werden, denn dort wo sie von dem regierungsamtlichen Murks der Großen Koalition direkt betroffen sind, geraten sie ziemlich schnell in Verzweiflung.
Die neuste Kostprobe der trunkenen Großen Koalition in Kiel, wird, wenn alle Beteiligten ein Einsehen haben und Union und SPD auch in Kiel wieder Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ nüchtern geworden sind, in der übernächsten Woche von der FDP- Landtagsfraktion im Parlament korrigiert.
Stichwort „Zwangseinschulung“ noch nicht schulreifer Kinder.
Ute Erdsiek-Rave hat mit ihrem neuen Schulgesetz die Möglichkeiten abgeschafft, nicht schulreife Kinder zurückstellen zu lassen. Selbst der massive Protest von Schulärzten, Psychologen und Elternverbänden nutzte nichts, jedes Kind wird eingeschult.
Erst im Petitionsausschuss hatten Union und SPD ein Einsehen und haben zumindest für zu früh geborene Kinder die Möglichkeit eingeräumt, von der Schule beurlaubt zu werden. Mit der Folge, dass sich die betroffenen Kinder und deren Eltern im bildungs- und sozialpolitischen Niemandsland wiederfinden.
Denn die beurlaubten Kinder haben keinen Anspruch mehr auf einen Kindergartenplatz mit der Folge, dass die Eltern, wenn sie denn für ihre Kinder überhaupt einen Kindergartenplatz bekommen, diesen voll bezahlen müssen.
Elternanteil, kommunaler Anteil und Landesanteil summieren sich dabei schnell auf bis zu 400 Euro, wohlgemerkt im Monat. Konkret beschert das der Familie Kunzig aus Krummesse mit ihren beurlaubten Zwillingen monatliche Kindergartenkosten von bis zu 800 Euro.
So geht die Große Koalition mit benachteiligten und förderungsbedürftigen Kindern um.
Die Krone allerdings setzte dem Ganzen dann das Bildungsministerium auf.
Auf dem Umstand angesprochen informierte ein Sprecher des Ministeriums darüber, dass doch die Krankenkassen künftig die Betreuung der Kinder finanzieren sollen … Frei nach dem Motto: Wenn die Große Koalition trunkene Politik betreibt, sollen doch die Krankenkassen die Folgekosten übernehmen. – CDU und SPD machen Politik und die Bürger zahlen die Zeche, in einer Kneipe würde man das Zechprellerei nennen.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Stellungnahme der Ersatzkassenverbände zu dieser Aussage nicht vorenthalten. Zitat: "Wir müssen schon die vermurkste Gesundheitsreform ausbaden", sagt Dietmar Katzer, Leiter der Ersatzkassenverbände Schleswig-Holstein, "jetzt auch noch die Betreuungskosten der Schulreform aufzufangen, wäre ein bisschen zu viel des Guten".
Nach so viel staatlichem Murks und Schilderung von staatlicher Bevormundung durch die Große Koalition fällt es mir nicht schwer den Übergang zu unserem heutigen Gastredner zu finden.
Wer könnte besser zu uns über die Alternativen zu dieser Art von Monopolpolitik der Großen Koalition sprechen als Dr. Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stift, der Stiftung für die Freiheit, wie sie sich inzwischen nennt.
Ein kluger Menschen hat es einmal auf den Punkt gebracht: „Gerecht ist nur die Freiheit“.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ In diesem Sinne nehme ich mir jetzt die Freiheit meine Rede zu beenden, danke Ihnen für Ihre Geduld und gebe Ihnen, lieber Herr Dr. Gerhardt das Wort.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/