Monika Heinold zur Unternehmenssteuerreform

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Nr. 302.07 / 06.07.2007

SPD macht wieder nur dicke Backen Unternehmenssteuerreform widerspricht Koalitionsvertrag
Zum Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat bei der Unterneh- menssteuerreform und zu der diesbezüglichen Pressemitteilung von Finanzminister Wiegard erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Landesregierung hat heute im Bundesrat der Unternehmenssteuerreform zuge- stimmt, obwohl diese bei weitem nicht aufkommensneutral ist. In der Pressemitteilung des Finanzministeriums heißt es sogar: „Der Finanzminister betonte, dass die Unter- nehmensteuerreform nicht aufkommensneutral sein soll.“
Das Abstimmungsverhalten der Regierung und die Einlassungen des Finanzministers widersprechen eindeutig dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein. Hier hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, dass es eine solche Reform nur geben könne, wenn die Einnahmeausfälle durch die Schließung von Steuerschlupflöchern mindestens kompensiert würden.
Die SPD hat also wieder einmal nur die Backen aufgeblasen, ohne zu pusten. Wie bei der Schülerbeförderung und bei der Bezahlung der Beamten verkündet die SPD laut- stark ihre Wünsche und räumt dann gegenüber dem Partner CDU kleinlaut eine Posi- tion nach der anderen wieder ab.
Auch in der Sache ist die heutige Entscheidung falsch. Mit der Unternehmenssteuerre- form wird Bürokratie auf- statt abgebaut. Das Steuerrecht wird noch komplizierter und Steuergerechtigkeit weicht endgültig der Findigkeit der Steuerberater. Außerdem wer- den den Ländern und Kommunen Milliarden Euro fehlen, um in Schulen und Kinderta- gesstätten zu investieren.
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