Karl-Martin Hentschel zu den neuesten Nachrichten zu den AKWs Krümmel und Brunsbüttel

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Nr. 303.07 / 09.07.2007

Vattenfall – Pannenfall: Ministerium muss handeln
Nach den neuesten Nachrichten,
-> dass es beim Anfahren von Brunsbüttel erneut zu Fehlbedienungen des Personals gekommen ist, -> dass diese Tatsache trotz Nachfrage des Ministeriums eine Woche lang verschwiegen worden ist, -> dass auch das Ministerium diese Nachricht erst zwei Tage nach Information durch den Betreiber an die Öffentlichkeit weitergeben hat, -> dass der Reaktor in Krümmel durch „Missverständnisse“ des Personals schneller als geplant heruntergefahren wurde, -> dass entgegen den vorigen Verlautbarungen sogar Rauch in den Leitwarte des Reak- tors in Krümmel gedrungen war und ein Mitarbeitet dort nur unter Atemschutz seinen Dienst fortsetzen konnte, -> dass beim Brand des Transformators hochgiftiges Dioxin freigesetzt wurde, -> dass die Bevölkerung darüber nicht informiert wurde und -> dass diese Nachrichten vom Betreiber regelmäßig erst verspätet weitergegeben wur- den,
erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl- Martin Hentschel:
"Wir haben es mit einer Serien von Pannen, technischen Störungen, menschlichen Feh- lern und offensichtlicher Fehlinformationen der Öffentlichkeit zu tun, die ihres Gleichen sucht. Ich kann mich nicht erinnern, dass es schon jemals eine vergleichbare Pannense- rie gegeben hat.
Jeder Taxi-Inhaber wäre nach solchen Vorfällen seine Lizenz los. Hier geht es aber um die Gefährdung von 10 Millionen Menschen in Norddeutschland.
1/2 Die Landesregierung muss sofort atomaufsichtlich tätig werden. Sie kann nicht weiter auf Informationen des Betreiber hoffen und auf geplante Gespräche mit dem Betreiber war- ten.
Es bestehen zunehmend Zweifel, ob das Ministerium seiner Rolle als Atomaufsichtsbe- hörde gewachsen ist.
Die Landtagsfraktion hat bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht, der darauf ab- zielt, Vattenfall die Betriebsgenehmigung wegen Unzuverlässigkeit des Betreibers zu entziehen.
Mittlerweile ist jedoch anzunehmen, dass weitere folgende Gründe für den Entzug der Betriebsgenehmigung gegeben sind (Paragraf 7 Abs. 2 Punkte 1, 2 und 3):
-> Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der für die Leitung und Beaufsichtigung des Be- triebs verantwortlichen Personen, -> mangelnde Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anla- gen Krümmel und Brunsbüttel verantwortlichen Personen, -> mangelnde Kenntnisse der sonst bei dem Betrieb der Anlagen tätigen Personen über einen sicheren Betrieb der Anlage, die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen, -> mangelnde Vorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gegen Schäden durch den Betrieb der Anlage.
Ich fordere deshalb:
-> die sofortige Stilllegung von Brunsbüttel bis zur Klärung aller Vorfälle, -> die Einleitung des Verfahrens zum Entzug der Betriebserlaubnis, -> eine ausführliche und vollständige Dokumentation aller Vorfälle, >- eine ausführliche und vollständige Dokumentation der möglichen und tatsächlichen Gefahren für die Bevölkerung und des Bedienungspersonals, -> eine ausführliche und vollständige Dokumentation der Informationspolitik des Betrei- bers und des Ministeriums.
Die Grüne Landtagsfraktion wird ihren Landtagsantrag morgen entsprechend erweitern.
Ich erwarte jedoch, dass das Ministerium sofort handelt, und dann dem Landtag berich- tet."
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