Monika Heinold zu den Landtagsbeauftragten

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Nr. 305.07 / 10.07.2007


Petitionsausschuss unterstützt Grünen Antrag:
Unabhängiges Beauftragtenwesen des Landtages wird gestärkt

Zur heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklärt die parlamentarische Geschäfts- führerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Petitionsausschuss hat sich heute in öffentlicher Sitzung mit der Neuordnung des Beauftragtenwesens beschäftigt. Auf Antrag der Grünen Fraktion wurde beschlossen, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen zukünftig beim Landtag anzusiedeln. Eine Herauslösung aus dem Ministerium stärkt seine Unabhängigkeit und macht den Weg für ein gemeinsames Servicebüro aller beim Landtag angesiedelten Beauftragen frei.
Gleichzeit hat der Petitionsausschuss dafür plädiert, alle Landtagsbeauftragten unter ei- nem Dach zusammenzufassen und – unter Wahrung ihrer jeweiligen Unabhängigkeit – eine organisatorische Zusammenarbeit anzustreben. Dadurch wird auch der fachliche Austausch erleichtert. Mit einem gemeinsamen Servicebüro wird es für die BürgerInnen noch einfacher, sich Hilfe zu holen.

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