Monika Heinold zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen

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Nr. 307.07 / 10.07.2007


CDU-Fraktion allein beim Glücksspiel
Zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Innenminister Ralf Stegner zur Zustimmung des Kabinetts zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die CDU-Fraktion hat hoch gepokert und alles verspielt. Die Landesregierung stimmt nun doch dem Glücksspielmonopol des Staates für weitere vier Jahre zu und der Ministerprä- sident unterschreibt den Staatsvertrag, den er eigentlich nicht wollte. Damit hat sich die Liberalisierungsforderung der CDU-Landtagsfraktion vollständig in Luft aufgelöst.
Wir können mit der Kabinettsentscheidung gut leben, das Glücksspielmonopol des Staa- tes bleibt erhalten. Beide Ziele, die Suchtbekämpfung und die Einnahmesicherung aus den Lotterien, werden erreicht.
Auffällig waren die völlig konträren Auslegungen des Kabinettsbeschlusses durch den Ministerpräsidenten und seinen Innenminister. Während der Ministerpräsident vom „kleinsten Fehler“ sprach und die Befristung des Staatsvertrages auf vier Jahre als Erfolg seiner Regierung ansah, erklärte der Innenminister, dass alle Länder diese Befristung wollten und die Forderungen der CDU-Fraktion nach Liberalisierung der Sportwetten rechtswidrig ist. Die grimmige Miene des Ministerpräsidenten zeigte deutlich, dass er „not amused“ war über die alternativlose Entscheidung.

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