Lothar Hay: Zukunftsprojekt beginnen - Kritiker überzeugen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 11.07.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 1A – Regierungserklärung über die Entscheidung zur Fehmarnbeltquerung

Lothar Hay:

Zukunftsprojekt beginnen – Kritiker überzeugen

Lothar Hay führt in seinem Redebeitrag aus, dass die Dänen den Mut haben, die Brü- cke im Wesentlichen alleine zu bauen, weil sie davon überzeugt sind, dass der Bau sich rechnen wird. Seine Fraktion hätte sich ähnlichen Mut auf Seiten der Bundesre- gierung gewünscht. Über eine schleswig-holsteinische Beteiligung an dem Projekt werde das Parlament entscheiden. Schleswig-Holsteinische Firmen sollten sich früh- zeitig auf die Ausschreibungen im Baubereich vorbereiten, um im Wettbewerb um Bauaufträge gut aufgestellt zu sein. Gemeinden vor Ort sollten spätestens jetzt mit starker Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger damit starten, ihre Prioritäten für die Planung zu bestimmen, so der Fraktionsvorsitzende. Die betroffenen Regionen sollten eng einbezogen und die Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie die Fragen aus dem Bereich Naturschutz und Ökologie sollten sehr ernst genommen werden.



Die Rede im Wortlaut: Wie es aussieht, bekommen wir die feste Fehmarnbeltquerung. Das ist eine gute Nachricht, dafür hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag immer wieder einge- setzt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU hatten wir vereinbart: „Die geplante Fehmarnbelt-Querung werden wir als europäisches Projekt in Zusammenarbeit mit un-



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seren dänischen und schwedischen Partnern verwirklichen.“ Nun haben die dänische und die deutsche Regierung ihre Absicht bekundet, den Brückenbau zu wagen. Deutschland und Dänemark sind sich einig darüber, dass keine Steuergelder inves- tiert werden sollen, sondern dass das Engagement der Wirtschaft gefragt ist – unter- stützt durch europäische Zuschüsse.

„Die Eröffnung der Brücke wird über die kaum abzuschätzende wirtschaftliche Bedeu- tung für Schleswig-Holstein hinaus eines der zukunftsträchtigsten europäischen Ereig- nisse sein. Für alle einsichtigen Deutschen und Skandinavier und nicht zuletzt für die Sozialdemokratische Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zählt die Stär- kung der menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Kontakte zwischen den freien Völkern Mitteleuropas und Skandinaviens zu einem ihrer wichtigsten Pro- grammpunkte. Die Sozialdemokratische Landtagsfraktion ist überzeugt, dass die Brü- cke eine Aufgabe erfüllen wird, deren Bewältigung seit mehr als hundert Jahren von weit blickenden Europäern ersehnt worden ist. Jetzt ist dieser alte Traum verwirklicht. Möge die Brücke, das imponierende Gemeinschaftswerk zweier benachbarter Völker, auch zu einer geistigen Brücke zwischen dem europäischen Norden und Westen wer- den.“ Dies ist die leicht veränderte Erklärung des sozialdemokratischen Fraktionsvor- sitzenden Wilhelm Käber vom 30. April 1963 zur Einweihung der Fehmarnsundbrücke. Das stimmt dem Sinn nach auch heute noch.

Wir erhoffen uns viel von der Querung: Sie soll die Regionen Schleswig-Holstein / Hamburg und Kopenhagen / Malmø enger zusammen führen, sie schafft neue Chancen für Unternehmen und Logistik zwischen Hamburg, Lübeck und Puttgarden. So steht es im Koalitionsvertrag und an dieser Einschätzung hat sich für uns nichts geändert.

In den Details ist manches anders gekommen als wir dachten und die dänische Seite wird die Brücke im Wesentlichen allein bauen. Die Dänen sind ziemlich mutig. Sie -3-



können und sie wollen sich diesen Mut leisten, weil sie davon überzeugt sind, dass der Bau sich rechnen wird. Meine Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Bundes- regierung diese Überzeugungen geteilt und ähnlichen Mut aufgebracht hätte.

Das ist nun lediglich in sehr begrenztem Umfang der Fall, denn den Bau der Brücke selbst übernimmt unser kleines, selbstbewusstes Nachbarland im Norden. Ich freue mich jedoch, dass der Bund wenigstens die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite schultern will: den vierspurigen Ausbau der Straßenanbindung ebenso wie die E- lektrifizierung und die Erweiterung der Bahnstrecke. Über eine schleswig- holsteinische Beteiligung wird zu reden sein. Die Entscheidung allerdings trifft das Par- lament.

Nun kommt es darauf an, dass wir schon in der Planungs- und Bauphase die Regi- onen verlässlich einbeziehen und dass wir alles daransetzen, einen Teil der er- warteten Arbeitsplätze auch nach Schleswig-Holstein zu holen. Wir müssen die Chancen nutzen, die die neue Querung uns bringt. Schleswig-Holsteinische Firmen sollten sich frühzeitig auf die Ausschreibungen im Baubereich vorbereiten, um im Wettbewerb um Bauaufträge gut aufgestellt zu sein. Gemeinden vor Ort sollten spätes- tens jetzt mit starker Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger damit starten, ihre Prio- ritäten für die Planung zu bestimmen, denn nur die Belange können berücksichtigt werden, die frühzeitig bekannt sind. Die Unternehmen im Einzugsbereich der neuen Strecke sollten jetzt bereits die neuen Verkehrswege in ihre langfristige Entwicklungs- strategie einbeziehen.

Mit Pessimismus kommen wir nicht weiter. Ich habe großes Verständnis für die Sorgen von Bürgerinnen und Bürger angesichts der Veränderungen, die der Ausbau der Hin- terlandanbindung und die Reduzierung des Fährverkehrs in einigen Jahren mit sich bringen werden. Jede Veränderung birgt Unsicherheiten und, das will ich nicht verheh- len, auch Risiken. Dennoch: Wir sollten in die Zukunft blicken und wir sollten uns -4-



gut vorbereiten, damit wir alle von der festen Fehmarnbeltquerung profitieren können. Wir sollten auf die Chancen und Möglichkeiten blicken, die sich uns öffnen. Ich bin gerne bereit, mit den Menschen auf Fehmarn zu diskutieren. In diese Debatte sollten wir direkt die positiven dänischen Aktivitäten vor und während des Baus der Store-Belt-Brücke einfließen lassen. Hier sollten wir von den Dänen lernen.

Wir sollten darauf schauen, wo Arbeitsplätze neu entstehen können und wo die Ver- kehrsanbindung sich verbessert. Das Land ist gefordert, den direkten Austausch mit den kritischen Fehmaranern zu suchen. Wir stehen in der Verantwortung, für Ersatzar- beitsplätze und neue Arbeitsplätze zu sorgen.

Die Parlamente beider Staaten werden sich noch mit dem Bau zu befassen haben. Das gilt ganz besonders für die Bereitstellung von Staatsbürgschaften und von Haus- haltsmitteln für die Hinterlandanbindungen. Deutschland und Dänemark sind sich einig darüber, dass keine Steuergelder investiert werden sollen, sondern dass das En- gagement der Wirtschaft gefragt ist – unterstützt durch europäische Zuschüsse. Diese können hoffentlich in den nächsten Wochen gesichert werden.

Ich habe wenig Verständnis für Versuche, bereits jetzt Konflikte herbeizureden wo kei- ne sind. Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn versucht wird, einen Keil zwischen deutsche und dänische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu treiben. Unse- re Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten im Folketing haben uns versichert, dass die dänische Sozialdemokratie zum Brückenprojekt steht – ganz anders, als es in manchen Medien kolportiert wird.

Die dänische Sozialdemokratie begrüßt die nun abgeschlossene Vereinbarung. Klar ist auch, das betrifft beide Seiten, dass vor der Umsetzung noch viel zu tun ist … „et styk- ke arbejde“, wie der verkehrspolitische Sprecher der dänischen Sozialdemokraten, Magnus Heunicke, sagte. Er verweist auf die positiven dänischen Erfahrungen mit den -5-



Brückenbauwerken über Storebælt und Øresund, bei denen die Kosten der Brücke ebenfalls durch die Nutzerinnen und Nutzer finanziert werden. In Dänemark werden Verkehrsministerium und Parlament an einem Strang ziehen und in Deutschland soll es nicht anders sein.

Bis hierher war es ein weiter Weg. Wir haben uns hier im Landtag häufig mit der festen Querung befasst, wir haben Gespräche geführt, haben ausgelotet, verhandelt und wir haben schließlich mit der politischen Vereinbarung zwischen beiden Staaten ein wich- tiges Zwischenziel erreicht. Ich will nicht verhehlen, dass es auch innerhalb der SPD dazu unterschiedliche Auffassungen gab und gibt, insbesondere zwischen der SPD- Landtagsfraktion und der Partei auf der einen und einigen schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten auf der anderen Seite.

Nun, wo die grundsätzliche Entscheidung gefallen ist, sollten wir gemeinsam schauen, was noch zu tun ist. Wir sollten die betroffenen Regionen eng einbeziehen und wir sollten die Belange der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen und ebenfalls die Fragen aus dem Bereich Naturschutz und Ökologie.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Schaffung und der dauer- hafte Erhalt von Arbeitsplätzen in der strukturschwachen Region im nördlichen Osthol- stein ein hohes Gut. Es darf nicht so sein, dass die neue Brücke nur den Metropolen Kopenhagen und Hamburg zu Gute kommt. Wir werden uns ab sofort dafür engagie- ren, dass auch Lübeck, Lauenburg und besonders Ostholstein sich auf eine Zukunft mit der Querung einstellen und sich darauf vorbereiten, an den Vorteilen teilzuhaben.