Angelika Birk zum Maßregelvollzug

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10: Maßregelvollzugsgesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Angelika Birk: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 318.07 / 11.07.2007



Reformen sind dringend notwendig
Die Privatisierung des Maßregelvollzugs ging einher mit dem Versprechen, endlich bes- sere Räume, mehr Therapie und Beschäftigung für die dort Untergebrachten sowie mehr Fortbildungen für die Beschäftigten zu schaffen. Wie notwendig dies ist, zeigt auch der Bericht des Europäischen Anti-Folter-Komittees (European Committee for the Prevention of Torture) von April diesen Jahres. Dieses stellte bei seinem Besuch in der Neustädter Forensik mehrere Mängel fest.
Nach wie vor sind Klinikteile überbelegt und dies wird sich während der Umbauzeit für die endlich in Angriff genommenen Baumaßen auf mehrere Jahre eher noch verschärfen. Aufgrund von Personalmangel werden die ForensikpatientInnen nach wie vor schon am frühen Abend in ihre Mehrbettzimmer eingeschlossen. Wir werden prüfen, welche Quali- tätsstandards für die Beschäftigung, Therapie und Unterbringung im Gesetz festgelegt werden müssen.
Immerhin scheint es notwenig zu sein, den Verzicht auf Anstaltskleidung gesetzlich zu regeln, weil dies im Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein nicht selbstverständlich ist. Große Sorgfalt werden wir bei der gesetzlichen Formulierung zur Überprüfung zur Ru- higstellung mit Medikamenten walten lassen. Denn hier haben Abgeordnete wiederholt beschwerden erhalten. Auch muss klargestellt werden, dass Rechtsanwälte Einblick in Krankenakten haben dürfen.

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