Monika Heinold zum Vergabeverfahren Bahnnetz Ost

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Nr. 319.07 / 11.07.2007


Ein Wirtschaftsminister, der den freien und fairen Wettbewerb verhindert, ist fehl am Platz!
Zum Vergabeverfahren Bahnnetz Ost sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mauschelminister Austermann hat den Rückzug angetreten.
Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Versuch, einen ungeliebten Bieter durch ein un- sauberes Verfahren auszuschalten, gescheitert. Um nicht von der Vergabekammer zu- rückgepfiffen zu werden, tritt der Minister nun die Flucht nach vorne an.
Vergessen sind alle juristischen Positionen, die der Minister aufgebaut hat. Schall und Rauch ist die angebliche Nichtannahmefähigkeit des scheinbar unterlegenen Bieters. Schnee von gestern ist auch die Behauptung, das von ihm gewählte Verfahren sei kor- rekt.
Austermann hat mit seinem Verfahren für ein millionenschweres Projekt alle Maßstäbe verletzt, welche sogar die kleinste Behörde beim Kauf von Bleistiften einhalten muss, wenn sie sich nicht dem Verdacht der Korruption aussetzen will.
Ein Wirtschaftsminister, der den freien und fairen Wettbewerb verhindert, ist fehl am Platz.
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