Heiner Garg: "Austermann gibt klein bei-Vergabe des Netzes Ost wieder offen."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 217/2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 12. Juli 2007 Günther Hildebrand, MdL
Verkehr Vergabe Netz Ost
Heiner Garg: „Austermann gibt klein bei—Vergabe des Netzes Ost wieder offen.“ Zur Entscheidung, das Verfahren um die Vergabe der Schienenpersonennah- verkehrsleistungen auf dem Bahnnetz Ost (Hamburg–Lübeck–Kiel– Puttgarden) erneut zu eröffnen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Nach monatelanger Verzögerung hat Verkehrsminister Austermann eingesehen, dass er die Vergabe des Netzes Ost vermurkst hatte: Er hatte der Regionalbahn Schleswig-Holstein AG, einer Tochtergesellschaft der DB AG, den Zuschlag erteilen wollen, nachdem er ihr gestattet hatte, ihr Angebot nachzubessern—obwohl die Angebotsfrist schon seit mehreren Wochen verstrichen war. Dagegen hatte die zweite Bieterin, Veolia AG, ein Verfahren vor der Vergabekammer des Landes angestrengt.
Minister Austermann hat mit fast allen Mitteln versucht, dieses Verfahren erst zu verhindern und dann zu behindern. Dass er jetzt einlenkt und klein bei gibt, zeigt mir, dass er die Sinnlosigkeit seines Verhaltens endlich einge- sehen hat. Blamiert haben sich nun auch endgültig die Vertreter der CDU und der SPD im Wirtschaftsausschuss des Landtages: Schon bevor das Verfahren vor der Vergabekammer richtig begann, hatten sie für den Zuschlag an die Regionalbahn gestimmt—obwohl ihnen die offensichtlichen Mängel des Vergabeverfahrens bereits bekannt waren“, sagte Garg.
„Jetzt haben beide Bieterinnen zwei Wochen Zeit, neue Angebote für das Netz Ost abzugeben. Angesichts drohender jahrelanger Rechtsstreite halte ich diesen Kompromiss für erträglich—vor allem, weil beide Bieterinnen damit einverstanden sind. Ich erwarte, dass die Vergabeentscheidung diesmal nur auf der Grundlage der fristgerecht abgegebenen Angebote gefällt wird.
Wir werden sehr genau beobachten, ob Minister Austermann das Verfahren wenigstens ab jetzt transparent und diskriminierungsfrei weiter führt. Denn nur dann wird gewährleistet, dass am Ende das beste Angebot gewinnt: Das wirtschaftlichste Angebot mit den besten Leistungen für die Fahrgäste auf dem Netz Ost“, sagte Garg abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/