Ekkehard Klug: "Gebundene Ganztagsschulen sind ein notwendiges Schulangebot"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 215/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 12. Juli 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Bildungspolitik/Schulgesetz/Ganztagsschule/Lehrerarbeitszeit
Ekkehard Klug: „Gebundene Ganztagsschulen sind ein notwendiges Schulangebot“ In der Landtagsdebatte zu TOP 19, 34 und 35 (Schulgesetz, Gebundene Ganztagsschulen, Lehrerarbeitszeit) erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„In verbundener Debatte sind hier ein Gesetzentwurf und zwei Anträge der Grünen zu behandeln - zusammen so etwas wie ein „Kessel Buntes“ aus der Schulpolitik. Bei sauberer Trennung wäre das eine aus meiner Sicht in die braune Tonne zu legen, das andere in die graue und das dritte in die gelbe Tonne. Mit anderen Worten: die drei Stücke sind meines Erachtens durchaus von unterschiedlichem Wert.
Der Gesetzentwurf, um mit dem ersten Teil zu beginnen, ist gut gemeint, aber nicht praktikabel. Über das Schulgesetz der Großen Koalition lässt sich ja trefflich streiten - was ich hier nicht wiederholen möchte - , aber angesichts der sonstigen Vorgaben des neuen Schulgesetz ist es ganz einfach nicht machbar, bei neu eingerichteten Gemeinschaftsschulen jeweils auch eine neue Schulleiterwahl durchzuführen. Was Ministerin Erdsiek-Rave hierzu in der letzten Bildungsausschusssitzung gegenüber Frau Kollegin Birk dargelegt hat, erscheint mir durchaus schlüssig. Die neuen Schulformen Gemeinschaftsschule und Regionalschule werden nach dem geltenden Schulgesetz aus bereits existierenden Schulen „alter Art“ heraus entwickelt, die bereits Schulleiterinnen oder Schulleiter haben. Eine Schulleiter-Neuwahl vorzusehen, könnte am Ende bedeuten, dass etliche Dutzend, eventuell sogar eine dreistellige Zahl früherer „Alt- Schulleiter“ ohne Job sind, aber im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit weiter in bisheriger Besoldung zu alimentieren wären. Das dies nicht sinnvoll wäre, sollte bei vernünftiger Betrachtung unmittelbar einleuchten.
Anders verhält es sich beim Thema „Gebundene Ganztagsschulen“. Erfreulicherweise haben ja auch die Koalitionsfraktionen unterdessen erkannt, dass dieses Konzept Unterstützung verdient. Dies gilt ganz Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ besonders für Schulstandorte an sozialen Brennpunkten, aber auch darüber hinaus halten wir Liberale den Ausbau dieser Form von Ganztagsangeboten in allen Schularten für wünschenswert.
Gebundene Ganztagsschulen können in besonderer Weise Bildungsbereitschaft fördern. Sie geben ihren Schülern u.a. durch Hausaufgabenhilfe am Nachmittag zusätzliche Hilfen und unterstützen sie auch außerhalb des eigentlichen Unterrichts durch pädagogisch sinnvolle ergänzende Angebote.
Man muss aber ehrlicherweise sagen, dass die Einrichtung Gebundener Ganztagsschulen eine Kostenfrage ist. Die Koalition plant für 2009 zunächst fünfzehn Schulen dieser Art und will dafür 50 Stellen zur Verfügung stellen, pro Schule also etwas mehr als drei Stellen. Das entspricht in etwa auch dem Standard, der in Rheinland-Pfalz für Ganztagsschulen gilt. Damit lässt sich schon etwas Ordentliches anfangen.
Nach Auffassung der FDP sollte ein weiterer Ausbau solcher Angebote in allen Schularten angestrebt werden, aber das Land ist gut beraten, diesen Weg in konkreten Schritten mit solider Finanzierung zu gehen - das heisst in den jeweiligen Landeshaushalten, die der Landtag künftig beschließen wird.
So lapidar und pauschal, wie es der Antrag der Grünen formuliert, sollte man jedoch nicht vorgehen - denn das fiele eher in die Kategorie wohlgemeinter, aber wenig konkreter und auch nicht solide ausfinanzierter Absichtserklärungen. Auf ein so dünnes Eis sollte sich der Landtag besser nicht begeben.
Der dritte Antrag der Grünen betrifft die Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer. Bei der Lektüre ist mir nicht ganz klar geworden, was hier präzise von den Grünen angestrebt wird. Sollte der Antrag so zu verstehen sein, dass in der Sekundarstufe I die gleiche Unterrichtsverpflichtung gelten soll wie in der Sekundarstufe II (oder umgekehrt), so lehne ich den Antrag als nicht sachgerecht ab. Angesichts des wesentlich höheren Korrekturbedarfs bei Klassenarbeiten und auch in Anbetracht des höheren Aufwands bei der Unterrichtsvorbereitung halte ich eine geringere Unterrichtsverpflichtung für den Bereich der Oberstufe für absolut gerechtfertigt.
Dass die Lehrkräfte der Sekundarstufe I je nach ihrer jeweiligen Laufbahngruppe in den nächsten drei Schuljahren in den neuen Schulformen eine unterschiedliche Unterrichtsverpflichtung erbringen sollen - wie es die Regierungskoalition vereinbart hat - das halte ich allerdings für mehr als einen Schönheitsfehler. Sofern sich die Grünen mit ihrem Antrag auf diesen Punkt beziehen, sehe ich die ja auch aus den Schulen geäußerte Kritik als gerechtfertigt an. Die Wahrheit ist: Für eine Angleichung nach „unten“, ob nun auf den Wert 26 oder eine andere Zahl, der unterhalb des aktuellen Arbeitspensums der betroffenen Lehrer liegt, hat die große Koalition in ihrem Bildungsetat ganz einfach keinen Spielraum vorgesehen. Jede Absenkung des Unterrichtsdeputats würde unmittelbar entweder einen Mehrbedarf an Lehrerstellen oder eine Kürzung der Unterrichtsversorgung nach sich ziehen. Vor diesem Problem haben die Regierungsfraktionen kapituliert. Für’s erste bleibt alles beim Alten, und alles Weitere wird dem Abrakadabra für’s nächste Jahrzehnt überlassen.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/