Detlef Matthiessen zum EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Ausweisung von Vogelschutzgebieten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 27 – Vertragsverletzungsverfahren gegen Landeshaus Deutschland wegen unzureichender Ausweisung von Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Vogelschutzgebieten Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 327.07 / 12.07.2007
So sieht Naturschutz schwarz aus
Es ist nun gerade drei Jahre her, da hat die CDU den Kampf gegen die EU-Vogelschutz- Richtlinie als perfektes Wahlkampfthema für sich entdeckt. Die Ausweisung der Halbinsel Ei- derstedt, der Söllerwiesen im Lauenburgischen und anderswo wurde mit regelrechten Kam- pagnen bekämpft. Was hat sich der grüne Umweltminister Klaus Müller nicht alles aus Rich- tung der CDU anhören müssen! Wie wurde er beschimpft, was haben Sie ihm nicht alles vorgeworfen! Sie, Herr von Boetticher, haben ihn als Lügner bezeichnet, weil die EU keines- wegs erwarte, die Vogelschutzgebiete, wie von ihm geplant, einzurichten. Eine viel kleinere Gebietskulisse sei absolut ausreichend. Sie hätten Kontakt zur EU-Kommission und Ihre Ge- bietskulisse sei abgestimmt und wasserdicht. Und wie stehen Sie jetzt da?
Sehenden Auges haben Sie dazu beigetragen, dass Deutschland in ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hineinschliddert, und Sie riskieren Zwangsgelder in Millionenhöhe! Haben Sie wirklich geglaubt, diese drei Fleckchen auf Eiderstedt würden der Vogelschutz- richtlinie Genüge tun? Trotz Ihrer angeblichen Absprache mit der EU-Kommission? Soviel Di- lettantismus traue ich nicht mal Ihnen zu. Ich gehe vielmehr davon aus, dass Sie ganz be- wusst den Naturschutz hintertreiben. Statt der ursprünglich unter Rot-Grün geplanten 20.000 Hektar haben Sie lediglich 2.700 Hektar angemeldet. Ganz eiskalt, rein aus ideologischen Gründen. Natur- und Umweltschutz ist bei der CDU kein Thema. Bei Ihnen wird Naturschutz mit der Flinte gemacht!
Sie waren in ihrer zweijährigen Amtszeit oft genug in Brüssel. Bei jeder Reise hätten Sie Ge- legenheit gehabt, eine angemessene Gebietskulisse abzustimmen. Sie hätten aber auch ein- fach auf die Sachkenntnis der Naturschutzfachleute hören können, dass Ihr Vorschlag natur- schutzfachlich nicht durchträgt. Sie haben aber lieber in kleiner Kungelrunde Ihre Beschlüsse gefasst – ohne Beteiligung der Naturschutzverbände. Das Perfide ist: Inzwischen werden auf Eiderstedt Fakten geschaffen: Nach übereinstimmenden Berichten wird massiv Grünland in Ackerland umgewandelt, und die Entwässerung wertvoller Flächen nimmt zu.
1/2 Diese Politik bleibt nicht ohne Folgen: Nur noch 35 Brutpaare der höchst gefährdeten Trau- erseeschwalbe konnten in diesem Jahr nachgewiesen werden. Damit hat sich die Zahl ge- genüber 2004 halbiert. Ende der 60er Jahre wurden noch rund 600 Brutpaare gezählt. Hauptursache ist der fortschreitende Trend zum Grünlandumbruch. Die Lebensbedingungen für die empfindlichen Vögel werden immer weiter eingeschränkt. Ein Grund dafür sind auch die von dieser Landesregierung drastisch gekürzten Grünlandprämien!
Was ist der Maßstab einer erfolgreichen Naturschutzpolitik? Sind Gebietsausweisungen ein „grüne Irrweg“ mit zu starker ordnungsrechtlicher Gewichtung? Ist es der „schwarze Weg“, der angeblich mehr mit den Menschen geht, über Akzeptanzerhöhung und Freiwilligkeit viel mehr für die Natur erreicht? Maßstab ist die Natur. Sind wir erfolgreich in der Bewahrung ge- fährdeter Arten vor weiterem Rückgang und vor dem Aussterben oder sind wir nicht erfolg- reich? Maßstab ist die Natur.
Die Natur ist Gottes Schöpfung, die wir zu bewahren haben um ihrer selbst willen. So ist es gesetzlicher Auftrag, ich begreife das auch als Auftrag von ganz oben. Die Natur ist aber auch Lebensgrundlage des Menschen. Naturschutz nutzt nicht nur den Vögeln – besonders in einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein nutzt Naturschutz uns allen. Dies alles wis- sen wir. Und trotzdem ist es sehr populär - in der CDU und erst recht in der FDP - gegen Na- turschutzmaßnahmen zu Felde zu ziehen, mit diesem Thema Politik zu machen. Beim The- ma Naturschutz scheint uns der Regenwald im Kongobecken mit den dort lebenden Gorillas näher zu stehen als die Halbinsel Eiderstedt mit den dort lebenden Trauerseeschwalben.
Maßstab ist die Natur hier bei uns. An diesem Maßstab gemessen ist die Politik des Natur- schutzministers von Boetticher nicht erfolgreich. Im Gegenteil: Er hat den Rückwärtsgang eingelegt. Naturschutzgebiete, die Naturschutzgebiete sind, nicht ausweisen, sondern klitze- kleine Feigenblätter auf der Landkarte. EU-Vertragsverletzungsklage sehenden Auges riskie- ren. Das ist die tiefschwarze Naturschutzpolitik dieser Landesregierung. Grünlandförderung zurückfahren, die schwer arbeitenden Bauern, die 365 Tage im Jahr zwei- oder dreimal mel- ken, sonntags, Weihnachten, Sylvester, schlechter stellen. Das ist die tiefschwarze Agrarpoli- tik dieser Landesregierung.
Über ein Drittel aller Vogelarten in Europa sind vom Aussterben bedroht. Ein unermesslicher Reichtum droht uns verloren zu gehen. Die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union ist 1979 von Deutschland vom damaligen Innenminister Baum unterschrieben worden. Es ist ei- ne Schande, dass wir nach 28 Jahren noch immer darum ringen müssen. Andere Bundes- länder wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben auf die Klageankündigung der EU schon reagiert und in den vergangenen Wochen nachgemeldet. Schleswig-Holstein schläft weiter. Seeschwalben lassen sich technisch nicht herstellen. Arten, die ausgestorben sind, sind unwiederbringlich verloren.
Sie brauchen nicht auf die Begründung der EU-Kommission zu warten. Herr von Boetticher, handeln Sie jetzt!
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