Heiner Garg: "Krümmel zeigt: Trauernicht offensichtlich nicht gewappnet."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 226/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 13. Juli 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Kernenergie/Kernkraftwerk Krümmel
Heiner Garg: „Krümmel zeigt: Trauernicht offensichtlich nicht gewappnet.“ In seinem Beitrag zu TOP 37 (Zwischenfälle in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Gestern vor zwei Wochen schaltete sich erst das Kernkraftwerk Brunsbüttel ab, anschließend brannte ein Transformator am Kernkraftwerk Krümmel aus, und dann schaltete sich auch dieses Kraftwerk ab. Im Zuge dessen kam es zu unüblichen Vorgängen: Unter anderem fiel eine Speicherwasserpumpe aus, und zwei Sicherheits- und Entlastungsventile wurden von Hand geöffnet. Es bestand zu keiner Zeit die Gefahr, dass Radioaktivität hätte austreten können.
Auf der ‚Internationalen Skala Kerntechnischer Ereignisse’ der Internationalen Atomenergieorganisation wird deren Gefährlichkeit danach beurteilt, ob es radiologische Auswirkungen innerhalb und außerhalb des Kernkraftwerkes gab oder die Sicherheitsvorkehrungen beeinträchtigt wurden.*
Die Skala hat sieben Stufen von der Störung bis zum katastrophalen Unfall. Die Vorgänge in Krümmel erreichen anscheinend noch nicht einmal die erste Stufe einer Störung—hierzu hätten die technischen Abläufe im Sicherheitssystem von den vorgesehenen Abläufen abweichen müssen.
Trotzdem sind die Vorgänge in Krümmel atomrechtlich vollständig meldepflichtig. Diese Meldepflicht und die damit einhergehende Kontrollpflicht der Behörde für Reaktorsicherheit sind wesentliche Bausteine des deutschen Sicherheitskonzepts für Kernkraftwerke.
Deshalb sind die Vorgänge in Krümmel politisch von herausragender Bedeutung—geben Sie uns doch Hinweise auf die Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit derjenigen, die für die Sicherheit im Kernkraftwerk Krümmel und den Schutz der Bevölkerung sorgen sollen.
* Vgl. International Atomic Energy Agency, The International Nuclear Event Scale (INES), Wien 2001, S. 1ff., http://www-news.iaea.org/news/inesmanual/INES2001.pdf. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Beide— die Betreiberin Vattenfall und die für Reaktorsicherheit zuständige Ministerin Gitta Trauernicht—haben sich bei den Vorgängen in Krümmel nicht mit Ruhm bekleckert. Im Gegenteil: Sie haben beide teilweise versagt, denn beide haben ihre Informationspflichten erheblich vernachlässigt. Vattenfall hat zwar noch am Tage des Brandes für Laien kryptische Stichworte über die wesentlichen Ereignisse an das Ministerium gemeldet— Stichworte, die allerdings für die Fachleute des Ministeriums wohl etwas weniger geheimnisvoll sein dürften—aber transparente und vertrauenswürdige Information der Öffentlichkeit sieht anders aus.
Ministerin Trauernicht hat diese Informationen zunächst vier Tage vor der Öffentlichkeit zurückgehalten. Nur scheibchenweise gab sie ihr Wissen preis: Auch das war keine transparente Information der Öffentlichkeit, das war Verschleierung durch Salamitaktik, das war eine einzige Informationspanne.
Wie gesagt, die Informationspolitik Vattenfalls war ungenügend, und sie muss durchgreifend verbessert werden. Aber das rechtfertigt keine ungenügende Informationspolitik der Ministerin. Letzte Woche versuchte Frau Trauernicht dann, alle Vorwürfe auf Vattenfall abzuwälzen. Sie behauptet seitdem, es gebe Anhaltspunkte für ein erhebliches Fehlverhalten Vattenfalls, das schwere Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit als Betreiberin der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel aufkommen lasse.
Daran werden wir sie messen, Frau Ministerin!
Denn seit einer Woche laufen Sie durchs Land und sprechen Vattenfall mehrmals täglich die notwendige Zuverlässigkeit ab, Kernkraftwerke sicher zu betreiben. Dies müsste letztendlich zum Entzug der Betriebserlaubnis führen. Wir werden sehen, wie weit Sie damit kommen. Denn als es darauf ankam, am Tage des Brandes in Krümmel und den Tagen danach, haben Sie völlig versagt.
Und wenn ich mich richtig erinnere, war es früher nach solchen Ereignissen in schleswig- holsteinischen Kernkraftwerken üblich, dass sich die zuständige Ministerin oder der zuständige Minister auch zügig vor Ort blicken ließen, um ein eigenes Bild der Lage zu gewinnen. Auch dies haben Sie bisher vermieden.
Mein Fazit:
• Die Ereignisse in Krümmel und Brunsbüttel haben die Bevölkerung nicht gefährdet; die Sicherheitstechnik hat funktioniert. • Was nicht funktioniert hat, war die zuverlässige Information der Öffentlichkeit. Sowohl Vattenfall als auch Ministerin Trauernicht haben hierbei versagt. Und das schon bei einem kerntechnisch ungefährlichen Ereignis. • Daher bezweifle ich derzeit, dass Ministerin Trauernicht den Herausforderungen gewachsen wäre, wenn es tatsächlich zu einem gefährlichen Ereignis käme.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/