Olaf Schulze zu TOP 37: Vattenfall ist der ständige Störfall

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 13.07.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 37 - AKW-Zwischenfälle in Krümmel und Brunsbüttel (Drucksache 16/1498neu 2. Fassung, 16/1511 und 16/1512)

Olaf Schulze:

Vattenfall ist der ständige Störfall

Nicht erst seit dem 28. Juni stehen die Sicherheit der Atomkraft und die Professionali- tät des AKW-Betreibers Vattenfall am Presse-Pranger. Mit einem neuen Kommunikati- onsprofi will Vattenfall darauf reagieren: Das ist bei weitem nicht ausreichend, der Presse-GAU ist längst da, das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit der Atomkraft ist verspielt. Das sollte in allen Köpfen angekommen sein, die sich immer noch aus durchsichtigen Motiven für die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken aus- sprechen.

Tagelang hatte Vattenfall zuvor Informationen zurückgehalten und insbesondere die Notabschaltung des Meilers Krümmel als harmlos dargestellt. Alkoholvorfälle in seinem wichtigsten schwedischen Atomkraftwerk Ringhals ergänzen unerklärbare Vorkommen im Leitstand des Meilers in Krümmel. Erst massiver Protest hat erreicht, das Personal befragen zu dürfen. Ein Weltkonzern, der so dilettantisch agiert und dies Stück für Stück zugibt, müsste längst freiwillig seine Atomkraftwerke stilllegen – das eingeleitete Prüfverfahren der Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zur Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall ist daher mehr als berechtigt, das Unternehmen Vattenfall ist selber zum Störfall geworden.



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Werfen wir einen Blick zurück: Am 28. Juni 2007 kam es in Hamburg zum Verkehrs- chaos und der Bahnverkehr kam zum Erliegen. Ampeln und Signalanlagen fielen aus; dies war kein Vorbote des Bahnstreiks, sondern Folge einer Schnellabschaltung des AKW Brunsbüttel.

Dies geschah gegen 13:20 Uhr, nachdem bei Instandhaltungsarbeiten an einer E-ON Schaltanlage in unmittelbarer Nähe des AKW Brunsbüttel ein Kurzschluss zu Netzstö- rungen führte. Gegen 15:00 Uhr fing einer von zwei Transformatoren des AKW Krüm- mel - nach einem Kurzschluss - Feuer und auch hier wurde eine Schnellabschaltung erforderlich. Ob ein Zusammenhang zwischen dem Abschalten des AKW Brunsbüttel und dem Trafobrand im AKW Krümmel bestand, muss geklärt werden.

Was dann aber an Informationspolitik vom Betreiber beider AKW, Vattenfall, erfolgte, ist schon skandalös. Salamitaktik pur, es wurden mal wieder nur Ereignisse zugege- ben, die vom Ministerium bekannt gegeben wurden, und dies zum Teil auch nur auf massiven Druck. Noch am Freitag, dem 29. Juni, wurde von Seiten Vattenfalls mir ge- genüber vor Ort versichert, dass es nur außerhalb des AKW einen Trafobrand gege- ben hätte. Im Innern des AKW habe keine Gefahr bestanden.

Später wurden diese Aussagen Stück für Stück korrigiert: vom Ausfall eines Pumpsys- tems, über von Hand geschaltete Ventile, die den Wasserstand absenkten, bis hin zum Eindringen von Brandgasen in die Warte des Kraftwerkes, hier musste ein Mitarbeiter sogar mit Gasmaske arbeiten. Selbst beim Wiederanfahren des AKW Brunsbüttel kam es zu Störungen, die dazu führten, dass das AKW zurzeit nur mit 25 %iger Kraft arbei- ten kann. Aber Vattenfall spielt reflexartig die Geschehnisse herunter.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Vattenfall so agiert. Bereits im September 2006 ha- ben wir an gleicher Stelle über die Informationspolitik von Vattenfall diskutiert. Entwe- der Vattenfall hat nichts aus der Diskussion vor einem dreiviertel Jahr gelernt oder a- -3-



ber es ist Firmenpolitik, alles möglichst herunter zu spielen, um mögliche Risiken klein zu halten.

Fragen müssen auch zu Wartungsinhalten und ihrer Umsetzung gestellt werden. Hier- bei muss auch die Qualifizierung und Weiterbildung des Personals berücksichtigt wer- den. Es kann nicht angehen, dass Vattenfall Millionen Gewinne einfährt und die Si- cherheit Stück für Stück zurück fährt, indem Personal reduziert wird.

Wir begrüßen es, dass Ministerin Gitta Trauernicht die Auswirkungen auf oder durch das Stromnetz - in Zusammenarbeit mit dem Bund - untersuchen lässt. Hier muss schnellstmöglich der Zustand der Netze geprüft werden. Wir müssen leider feststellen, dass gerade durch Netzfehler immer öfter Stromausfälle zu verzeichnen sind. Es muss von Seiten der Netzbetreiber sichergestellt werden, dass in Zukunft leistungsfä- hige Netze nicht zu Risiken und Stromausfällen führen.

Die Vorfälle in beiden AKW Brunsbüttel und Krümmel zeigen, dass es eine hundert- prozentige Sicherheit nicht gibt. Menschliches und technisches Versagen können schnell zu größeren Problemen führen. Durch die hinhaltende Aufklärung von Vatten- fall wächst die Angst und es wird sicher den Einen oder Anderen geben, der fragen wird: Was erfahren wir eigentlich, wenn es wirklich mal zu einen schwereren Störfall kommt.

Wir brauchen eine verantwortungsvolle Politik. Das kann nur der Ausstieg aus der A- tomkraft sein, deren Risiken nicht beherrschbar sind. Aus diesem Grund muss auch al- len Forderungen nach längeren Laufzeiten oder gar dem Neubau von AKW eine Ab- sage erteilte werden.