Lothar Hay: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 13.07.2007, Nr.: 167/2007



Lothar Hay:

Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können!

Zur aktuellen Diskussion über Mindestlöhne nimmt der Vorsitzende der Sozialdemo- kratischen Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lothar Hay, Stellung:

Menschen, die in Vollzeit arbeiten, müssen von ihrem Erwerbseinkommen leben kön- nen. Das ist und bleibt Ziel der SPD. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines Mindestlohns ein. Dieser schützt Menschen mit niedrigen Einkommen. Im Gegensatz zu vielen anderen Industrieländern gibt es in Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn. Die erreichten Verbesserungen auf Bundesebene sind ein guter erster Schritt, sie reichen jedoch nicht aus.

Auch Firmen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Mitbewerber den Wett- bewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Deshalb nützt ein Mindest- lohn auch der regionalen Wirtschaft. Niedrigstlöhne und Dumpinglöhne verstoßen ge- gen die Menschenwürde. Wir sollten so schnell wie möglich einen einheitlichen, flä- chendeckenden Mindestlohn einführen.

Die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein wird nach der Sommerpause mit dem Koalitionspartner über eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn verhandeln.



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