Rolf Fischer zu TOP 26: Europa braucht neue Antworten

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 13.07.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 26 – Ergebnisse der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (Drucksache 16/1471)

Rolf Fischer:

Europa braucht neue Antworten

Klaus Hänsch, der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, kommentierte die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Juni d. J. wie folgt: „Freude kommt nicht auf, aber Erleichterung. Die Schrammen und Verletzungen, die der Gipfel am Verfassungsver- trag hinterlässt, sind unübersehbar, aber die Rettung ist geglückt.“ Diese eher defensi- ve Reaktion auf den Gipfel ist für die gesamte deutsche Ratspräsidentschaft sicher nicht zutreffend; das war insgesamt gesehen ein Erfolg, ein Erfolg der Bundeskanz- lerin, die dafür sehr gelobt wurde; ein Erfolg aber auch des Außenministers Steinmei- er, der mit viel Geschick und Geduld verhandelt hat. Und dem nicht zuletzt die Eini- gung mit Polen zu verdanken ist; den Polen übrigens kann man mit Klaus Hänsch zu- rufen: „Auch Pyrrhus hat sich für den Sieger gehalten!“

Dank an den Europaminister für seinen Bericht, der sehr pragmatisch aufzeigt, welche Chancen unser Land nun hat; und der auch deutlich macht, dass der politische Wille vorhanden ist, diese Chancen zu nutzen!

Lassen Sie mich wenige, für uns in Schleswig-Holstein wichtige Ergebnisse des EU- Gipfels darstellen:



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- Wir haben zwar keine EU-Verfassung oder einen Verfassungsvertrag, die Sub- stanz aber ist weitgehend im Reformvertrag erhalten geblieben.

- Die Grundrechte-Charta ist rechtsverbindlich; auch wenn keine ausdrücklichen Schutz- und Förderklauseln für Minderheiten erhalten sind, ist sie eine tragfähi- ge Basis gerade für dieses Feld, hier müssen wir als Schleswig-Holstein nach- bessern.

- Alle Elemente der partizipativen Demokratie vom Bürgerbegehren bis zur Stärkung des Europäischen Parlamentes sind erhalten geblieben; das war uns, die wir diese sozialen Rechte stärken wollen, sehr wichtig.

- Die Kontrolle der Subsidiarität und das damit verbundene Frühwarnsystem wurden erweitert; das schafft uns auch in den Landesparlamenten etwas mehr Zeit zur Beratung.

- Wir bekommen einen europäischen Außenminister, auch wenn er sich nicht so nennt, und damit eine koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik.

- Neu hinzugekommen sind die Erwähnung des Klimaschutzes und die Energie- solidarität.

- Und zuletzt: Dass der ökonomische Wettbewerb nicht mehr die anderen Ziele als Dogma überragt, sondern eingebettet ist, wird der sozialen Schutzfunktion der politischen Union gerecht und ist von uns zu begrüßen!

Nun zu den konkreten Konsequenzen der EU-Ratspräsidentschaft, einschl. der Gipfel- ergebnisse, für Schleswig-Holstein: -3-



1. Wir müssen unsere Partnerschaften zu Polen dazu nutzen, erneut für Ver- ständigung und Ausgleich zu sorgen. Nicht alle Polen und gerade unsere Partner im polnischen Norden sind weit von den makabren Argumentationen der regierenden Brüder Kaczyinski entfernt. 2. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik wird „Flexicurity“ vorangebracht; dieses Konzept aus Dänemark sollte vor dem Hintergrund unserer grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit für uns Konsequenzen zeitigen; 3. Klima- und Energiepolitik stehen auf der Agenda ganz oben; hier können wir mit unseren Erfahrungen bundesweit Einfluss nehmen; In diesem Zusammenhang eine kritische Anmerkung: Mancher Etappener- folg der deutschen Ratspräsidentschaft zeigt erst hinterher seinen Pferde- fuß. Europäischer Klimaschutz ist richtig und notwendig, dies aber mit Pro- Atomkraft-Kampagnen zu verbinden, ist falsch und schadet sogar einer fort- schrittlichen europäischen Energie- und Klimapolitik. 4. Die von uns angestoßene Debatte über die integrierte Meerespolitik hat gewirkt; der Europäische Aktionsplan, der im Oktober vorgelegt werden soll, wird ohne die Erfahrungen und Kenntnissen Schleswig-Holsteins nicht trag- fähig sein. Hier ist genug Arbeit für uns, diesen Weg auch parlamentarisch zu begleiten.

Abschließend ist zu sagen: Wir waren sechs Monate lang Europa. Es war ein durch- aus positives Ausnahmegefühl, das so schnell nicht wiederkommt. Das Gefühl für Eu- ropa wird anders werden; emotionsloser und distanzierter, gerade bei junge Leuten. Darauf braucht es neue Antworten, nicht die Durchhalteparolen der Altvorderen.

Fragen wir nach den realen Auswirkungen Europas für die Bürger und geben wir kon- krete Antworten – das gilt für Brüssel, das gilt aber auch für Schleswig-Holstein. Wir stehen wieder am Beginn eines Ratifizierungsprozesses, dessen Ende nicht wirk- -4-



lich absehbar ist. Tun wir alles, dass dieser Weg ein Erfolg wird – das ist gut für Schleswig-Holstein.