Heiner Garg: "Atomaufsicht in kompetente Hände legen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 228/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 18. Juli 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Reaktorsicherheit/Atomaufsicht
Heiner Garg: „Atomaufsicht in kompetente Hände legen“ Zur heutigen Veröffentlichung der Liste offener Punkte aus der Sicherheitsüberprüfung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel (Stand vom 30.06.2006) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Heiner Garg:
„Die heute veröffentlichte Liste aus der Periodischen Sicherheitsüberprüfung aus dem Jahr 2001 wirft erneut ein bezeichnendes Licht auf die Kieler Atomaufsichtsministerin: Anstatt sich zu freuen, dass diese Liste heute veröffentlicht worden ist, hätte die für Reaktorsicherheit zuständige Ministerin Trauernicht lieber von Anfang an auf eine schnelle Abarbeitung der offenen Punkte drängen sollen.
Allein in der sog. Kategorie 2 „(Nachweisdefizit, kurzfristig zu beseitigen)“ sind immer noch eine ganze Reihe von Fragen offen. Erst im Sommer 2006 hatte die Ministerin eingeräumt, dass eine solche Liste überhaupt existiert. Heute kündigt sie an, dass diese nach sechs Jahren bis Ende 2007 abgearbeitet werden soll. Versteht das die Ministerin unter kurzfristig?“, fragte Garg.
„Die heute veröffentlichte Liste zeugt von mangelnder Sensibilität und mangelhafter Auskünfte der Atomaufsicht und reiht sich nahtlos in die Kette der bisherigen „Informationsgaupolitik“ der Ministerin ein: Ministerin Trauernicht hat durch fehlerhafte und nachlässige Informationspolitik das Vertrauen in die Atomaufsicht Schleswig-Holstein massiv erschüttert. Sie hat schlicht inkompetent agiert. Man darf sich gar nicht ausmalen, wie sie gehandelt hätte, wenn tatsächlich ein gravierender Störfall eingetreten wäre.
Ministerin Trauernicht hat gegenüber dem Betreiber nachlässig gehandelt und den notwendigen Druck vermissen lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie sich auch nach Tagen und Wochen von Stichworten und Informationshäppchen des Betreibers abspeisen lässt. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass eine umfangreiche Mängelliste nach sechs Jahren immer noch nicht vollständig abgearbeitet worden ist.
Wer so handelt, sollte die politischen Konsequenzen ziehen und die Atomaufsicht kompetenten Menschen überlassen“, so Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/