Monika Heinold zur Verschuldung und zur CDU

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Nr. 341.07 / 25.07.2007


Zahlen lügen nicht
Zur heutigen Presseerklärung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Frank Sauter, "Wir haben das Ruder herumgerissen und die Nettoneuverschuldung halbiert" erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Im Jahr 2004 mussten 788 Mio. Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Mit der Regierungsübernahme durch die große Koalition 2005 verdoppelte sich die Schuldenhö- he schlagartig auf 1,48 Mrd. Euro. Dazu haben auch Mehrausgaben wie der schuldenfi- nanzierte Schleswig-Holstein-Fonds und Mehrausgaben für neu eingestelltes Personal beigetragen. Im Jahr 2006 konnte das Minus insbesondere aufgrund der steigenden Steuereinnahmen erfreulicherweise auf 885 Mio. Euro zurückgeführt werden.
Diese Entwicklung als erfolgreiche "Halbierung der Nettoneuverschuldung" verkaufen zu wollen ist schon starker Tobak. Die CDU wäre besser beraten, wenn sie statt nicht vor- handener Erfolge realistische Ziele darstellt, unter anderem in Form einer tiefgreifenden Verwaltungsreform.
Richtig ist, dass die Politik einfache Botschaften braucht. Falsch ist die Annahme, dass die WählerInnen jeden Unsinn glauben. Zahlen lügen nicht.

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