Monika Heinold zum Bahnnetz Ost

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Nr. 342.07 / 26.07.2007 Frechheit darf nicht siegen: Minister Austermann muss fehlende Akten nachliefern
Die Grüne Landtagsfraktion hat im Finanzausschuss Akteneinsicht zum Vergabeverfah- ren Bahnnetz Ost beantragt und diesem Antrag haben alle Fraktionen zugestimmt. Die Grüne Fraktion hat nun die Akten eingesehen und dazu erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mit unvollständigen Akten versucht Minister Austermann erneut, das Parlament für dumm zu verkaufen. Nachdem er damit gescheitert ist, die Akteneinsicht auf den St. Nimmer- leinstag zu verschieben, hat er nun unvollständige Akten geliefert. Zwei Ordner fehlen komplett, in anderen sind viele Dokumente entnommen - angeblich aus Gründen der Geheimhaltung. Diese Dokumente sind anscheinend so geheim, dass nicht einmal erläu- tert wurde, was warum entnommen wurde.
So trägt Minister Austermann nicht zur Aufklärung bei. Er verhindert die Akteneinsicht ge- radezu, da auch die Angebote der Bieter - die es ja zu prüfen gilt - komplett fehlen. Ins- besondere fehlt die Dokumentation, warum der Rechenfehler der DB AG, der laut Minis- ter fachlich nicht erkennbar war, anerkannt wurde, obwohl das mit dem EU Recht nicht vereinbar ist.
Die Grüne Fraktion wird diesen erneuten Versuch, dem Parlament das Kontrollrecht zu nehmen, nicht dulden.
Wir erwarten, dass dem Finanzausschuss die Akten vollständig zur Verfügung gestellt werden, notfalls mit Schwärzung an denjenigen Stellen, die Betriebsgeheimnisse enthal- ten.
Auch werden wir beantragen, dass der interessante Schriftverkehr zwischen dem Kieler Wirtschaftsministerium und den an der Vergabe beteiligten Partnern Hamburg und Nie- dersachsen dem Ausschuss öffentlich zur Verfügung gestellt wird.
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