Wolfgang Kubicki: Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Ignoranz der Großen Koalition in Schleswig-Holstein

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 231/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 26. Juli 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Kommunalpolitik/Kreisreform
Wolfgang Kubicki: Urteil aus Mecklenburg- Vorpommern zeigt die Ignoranz der Großen Koalition in Schleswig-Holstein Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts in Greifswald zur Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern sagte der Vorsitzende der FDP- Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Mit dem heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Mecklenburg- Vorpommern wird mit dankenswerter Klarheit dargestellt, dass der bürgerschaftlich-demokratischen Dimension und dem Ehrenamt in der kommunalen Selbstverwaltung unseres Gemeinwesens eine tragende Rolle zukommt. Die Große Koalition und der Innenminister haben diese Tatsache bis heute völlig ignoriert“, stellte der liberale Fraktionschef und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag fest.
„Die Äußerungen und Berechnungen aus dem Innenministerium zeigen, dass Ralf Stegner diese Dimension des Prozesses offensichtlich völlig egal ist. Der Innenminister offenbart mit seinem Vorgehen sein mangelhaftes Demokratie- und Rechtsverständnis“, so Kubicki. Auch die heutige Reaktion der Landesregierung in Kiel bestätige dieses Bild.
Wolfgang Kubicki, der heute bei der Urteilsverkündung in Greifswald anwesend war, äußerte die Einschätzung, dass mit diesem Urteil das gesamte Vorhaben in Schleswig-Holstein nicht mehr zu halten sei. „Das Projekt ist tot“, meinte Kubicki.
„Die Landesregierung hat in den letzten zwei Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht und sie ist in ihrer Zusammensetzung auch nicht in der Lage, etwas Vernünftiges zustande zu bringen. Der Ministerpräsident sollte das Vorhaben einer zwangsweisen Fusion von Kreisen ganz schnell beerdigen.“



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