Klaus-Peter Puls: Kreisstrukturen straffen - Selbstverwaltung stärken!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.07.2007, Nr.: 172/2007



Klaus-Peter Puls:
Kreisstrukturen straffen – Selbstverwaltung stärken!


Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Greifswald in Sachen Kreisgebietsreform Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:


Das Urteil gibt wertvolle Fingerzeige für eine mögliche Kreisgebietsreform in Schles- wig-Holstein. Ob es dazu kommt, wird erst nach Vorlage der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Rechts- und Wirtschaftlichkeitsgutachten entschieden. Wenn es dazu kommt, wird es unter Beachtung der Grundsätze der Rechtsprechung in den Ländern nach Maßgabe der schleswig-holsteinischen Landesverfassung geschehen. Wenn es nicht dazu kommt, werden wir verfassungskonforme Alternativ-Vorschläge erarbeiten. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein wird mit Sicherheit nicht gegen eine Reform entscheiden, die bei Wahrung oder gar Stärkung der kom- munalen Selbstverwaltung die Kreisstrukturen leistungsfähiger, kostengünstiger und bürgerfreundlicher macht. Das Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern ermuntert uns, bei dieser von uns immer erklärten Zielsetzung zu bleiben.



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