Angelika Birk zur Situation an den Sozialgerichten und den ARGEN

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Nr. 351.07 / 10.08.2007

Mehr Personal allein bei den Sozialgerichten hilft nicht gegen soziale Not
Kommunen müssen ihrer ARGE kündigen können

Aus Anlass der Berichte von Sozialgerichten über ihre Arbeitsüberlastung wegen der Klageflut von Hartz IV-EmpfängerInnen hat die Grüne Landtagsfraktion heute eine kleine Anfrage „Folgen der Beratung und Bescheidung, Ausstattung der ARGE sowie der Sozi- al- und Jugendämter?“ eingereicht. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grü- nen Fraktion, Angelika Birk:
Die Grünen haben schon vor der Sommerpause einen Landtagsantrag eingebracht, mit dem sie die Landesregierung auffordern, im Bundesrat für eine bessere Organisation der ARGE tätig zu werden.
Denn die Behördenmischung aus Bundes- und Kommunalverantwortung hat sich bisher nicht bewährt. Deshalb soll es jeder Stadt und jedem Landkreis möglich sein, ihrer ARGE zu kündigen und die Beratung, Vermittlung und Finanzierung von Langzeitarbeitslosen ohne den Computer in Nürnberg in Eigenregie zu schaffen. Der Landkreis Nordfriesland, der als Ausnahme die Erlaubnis dazu hat, zeigt, dass dies besser geht als in der organi- sierten Verantwortungslosigkeit der ARGEN.
„Jede dritte Klage von Langzeitarbeitslosen gegen fehlerhafte Bewilligungen, im Klartext gegen die zu geringe Höhe der Arbeitslosengeldzahlung ist erfolgreich“, sagen die Sozi- algerichte. Die Sozialgerichte brauchen mehr Richterstellen, denn viele Bedürftige müs- sen Monate, sogar über ein Jahr warten, bis sie zu Ihrem Recht kommen. Im Klartext, auch in Schleswig Holstein hungern und frieren Menschen in ungeheizten Wohnungen oder werden obdachlos, weil die ARGE kein oder zu wenig Geld überweist. 1/2 Es ist richtig, wenn das Justizministerium mehr Geld in die Sozialgerichte stecken will, damit diese schneller entscheiden. Doch es kann nicht sein, dass Bedürftige erst dann zu ihrem Recht kommen, wenn sie vor Gericht gehen.
Die ARGEN sollen gut beraten und rechtlich nachvollziehbar bewilligen. Heute hingegen müssen sogar MitarbeiterInnen der kommunalen Sozial- und Jugenddienste gegen die Fehler der ARGE ankämpfen.
Die Flickschusterei mit großen Anteilen befristet beschäftigter MitarbeiterInnen ohne Sachkenntnis ist keine Lösung, und die Kommunen und Kreise brauchen außerdem mehr, statt weniger MitarbeiterInnen in ihren Sozial- und Jugenddiensten.
Deshalb ist die Landesregierung ist gefordert, endlich die Initiative zu einer konzertierten Aktion mit Kommunen, ARGEN, Sozialgerichten und Fachleuten der Sozialen Arbeit zu ergreifen, damit die ARGEN mehr Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Gleichzei- tig soll sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kommunen ihrer ARGE kündigen können und die Aufgabe selber übernehmen. Nur unter diesem Druck ändert sich etwas.



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