Monika Heinold zum Vergabeverfahren beim Bahnnetz Ost

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Nr. 352.07 / 13.08.2007

Ankündigungsminister Austermanns neuer Versuch
Zur Erklärung von Wirtschaftsminister Austermann, die Bahn AG habe auch das zweite Ausschreibungsverfahren um das Bahnnetz Ost gewonnen und zu den vom ihm erwarte- ten Einsparungen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Herr Austermann ist ja immer groß im Verkünden. Ob die angekündigten Einsparungen aber wirklich realisiert werden können, wird sich zeigen. Nach den Mauscheleinen im ersten Vergabeverfahren, das von der Vergabekammer gestoppt wurde, werden der Fi- nanz- und der Wirtschaftsausschuss des Landtages diesmal mehr als genau prüfen: Stehen diesmal wirklich die Interessen des Landes im Mittelpunkt oder war wiederum nur die Männerfreundschaft zu Herrn Mehdorn ausschlaggebend?

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