Heiner Garg zum Netz Ost

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 233/2007 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Montag, 13. August 2007
Verkehr/Bahnnetz Ost
Heiner Garg zum Netz Ost Zur Entscheidung der Landesregierung, die Schienenpersonennahverkehrs- leistungen auf dem Bahnnetz Ost (Hamburg–Lübeck–Puttgarden–Kiel) an die DB Regio AG vergeben zu wollen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung schlägt dem Landtag vor, den Schienenpersonennah- verkehr auf dem Netz Ost durch die DB-Tochter DB Regio AG durchführen zu lassen. Damit nähert sich ein für die Landesregierung—und besonders Wirtschaftsminister Dietrich Austermann—wenig rühmliches Vergabeerfahren dem Ende.
Wir hoffen, dass der Vorschlag der Landesregierung diesmal auf einem rechtmäßigen Verfahren beruht. Wenn es so ist, dann spart das Land ab Ende 2009 sehr viel Geld—und zwar, weil es Wettbewerb zwischen zwei Bietern gab.
Das unterstreicht erneut unsere Forderung, zukünftig alle Leistungen im Schienenpersonennahverkehr in einem offenen Bieterwettbewerb zu vergeben. Nur so kann das Land Einsparungen erzielen und gleichzeitig zum Nutzen der Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer für gute Qualität zu angemessenen Preisen sorgen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/