Monika Heinold zur Kritik des Landesrechnungshofes an der Landesregierung

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Nr. 355.07 / 22.08.2007

Backen zu dick aufgeblasen Zur Kritik des Landesrechnungshofes an den Sparbemühungen der Landesregierung er- klärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Die CDU wollte alles besser machen und noch mehr sparen als Rot-Grün. Dieser Ver- such ist gründlich misslungen. Zu recht kritisiert der Landesrechnungshof das Personal- einsparkonzept der Landesregierung als Luftnummer.
Die Landesregierung ist mit ihrer Aufgabenanalyse gescheitert, nun muss sie sich für die von uns geforderte Rückkehr zur Budgetierung der einzelnen Ministerien entscheiden.
Falsch ist die Forderung des Rechungshofes auch bei LehrerInnen zu sparen. Bildung ist eine Zukunftsaufgabe, in die wir mehr als bisher investieren müssen, nicht weniger.

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