Günter Hildebrand: "Hoffentlich hält die Vergabe des Netzes Ost, was der Minister verspricht!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 243/2007 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Donnerstag, 30. August 2007
Schienenpersonennahverkehr
Günter Hildebrand: „Hoffentlich hält die Vergabe des Netzes Ost, was der Minister verspricht!“ - Zukünftig alle SPNV-Leistungen in einem offenen Bieterwettbewerb vergeben -
Zur Vergabe der Schienenpersonennahverkehrsleistungen (SPNV- Leistungen) auf dem Bahnnetz Ost (Hamburg – Lübeck – Puttgarden – Kiel) erklärte der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Wir haben heute im Finanzausschuss des Landtages dem Vorschlag der Landesregierung zugestimmt und dem Landtag empfohlen, die SPNV- Leistungen auf dem Netz Ost an die DB Regio AG zu vergeben. Wir gehen davon aus, dass das Ministerium nach seinem Debakel in der ersten Runde des Vergabeverfahrens nun rechtsfehlerfrei gearbeitet hat.
Wir hoffen, dass die Erwartungen des Verkehrsministers sich erfüllen: Erstens, dass das Land am Ende der Vertragslaufzeit tatsächlich weniger wird zuschießen müssen als bisher, und zweitens, dass die Dienstleistungen für die Kundinnen und Kunden auf dem Netz Ost tatsächlich spürbar besser werden—inklusive der Pünktlichkeit.
Die erste Runde des Vergabeverfahrens hat das Wirtschaftsministerium in den Sand gesetzt, weil es einer Bieterin einräumte, ihr Angebot nach Ablauf der Angebotsfrist nachzubessern. Die andere Bieterin beschwerte sich bei der Vergabeprüfstelle und letztendlich deshalb kam es zu einer weiteren Angebotsrunde, über deren Ergebnis wir heute beraten und entschieden haben.
Deshalb fühlen wir uns in unserer Forderung bestätigt, zukünftig alle SPNV- Leistungen in einem offenen Bieterwettbewerb zu vergeben. Denn die zu erwartenden Einsparungen und Leistungssteigerungen, die der Minister sich jetzt zu Gute schreibt, sind letztlich auf den Wettbewerb der beiden Bieterinnen zurückzuführen. Transparenter Wettbewerb bedeutet bessere Leistungen zu niedrigeren Preisen für die Kundinnen und Kunden. Darauf sollte das Land nie wieder verzichten“, sagte Hildebrand abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/