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31.08.07 , 14:58 Uhr
B 90/Grüne

Monika Heinold zur Entscheidung über die Schülerbeförderungskosten

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 362.07 / 31.08.2007


CDU und SPD belasten die Eltern mit höheren Kosten Zum Beschluss des Bildungsausschusses zur Schülerbeförderung erklärt die Parlamen- tarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Während die SPD landauf landab gemeinsam mit den Eltern protestiert, lehnt sie in Kiel eine Änderung des Schulgesetzes mucksmäuschenstill ab. Kompromisse in einer Koali- tion sind unumgänglich, Doppelzüngigkeit ist aber vermeidbar. Hinzu kommt, dass das neue Gesetz die Verwaltung aufbläht, den neuen Einnahmen stehen erhebliche Verwal- tungsausgaben gegenüber.
Wir fordern CDU und SPD erneut auf, Familien zu entlasten statt sie zu belasten! Schü- lerbeförderung ist kein zusätzlicher Luxus, sondern Grundlage zur Erfüllung der Schul- pflicht. Familienfreundlichkeit muss man mit Taten beweisen, nicht mit schönen Worten in Sonntagsreden.
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