Kreisreform: ein Spiel für schwarze, rote und grüne Sandkastenstrategen

Pressemitteilung Nr. 128/2007
Kiel, den 3.09.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Kreisgebietsreform:
Ein Spiel für schwarze, rote und grüne Sandkastenstrategen
Zu den heute veröffentlichten Gutachten der Landesregierung zu den
Auswirkungen einer möglichen Kreisgebietsreform in Schleswig-Hol-
stein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:


"Wenn es nur um das Geld ginge, wäre ein einziger Kreis Schleswig-
Holstein die billigste Lösung. Bei einer Kreisreform geht es aber auch
um demokratische Mitsprache und um einen guten, dezentralen
Service für Bürger und Unternehmen. Deshalb muss ein Kompromiss
zwischen den verschiedenen Belangen gefunden werden. Das bisher
von Innenminister Stegner geplante Modell mit vier Mega-Kreisen in
Schleswig-Holstein sollte jetzt endlich vom Tisch genommen werden,
denn es hat mit bürgernaher Demokratie und bürgernaher Verwal- 2

tung nichts zu tun und ist unrealistisch. Dies wird durch mehrere der
Gutachten bestätigt. Realistische und pragmatische Lösungen, wie
die von Prof. Hesse vorgeschlagene längerfristige Fusion zweier
Kreise und die Einkreisung der kreisfreien Städte Flensburg und
Neumünster, haben aber durchaus eine Chance verdient.


Vieles wird davon abhängen, wie die Landesregierung solche Verän-
derungen kommuniziert. Wenn Innenminister Stegner weiterhin
nach Gutsherrenart die Kreisgrenzen neu zieht, ohne Bevölkerung,
Kommunalpolitiker und Verwaltungen mitzunehmen, ist ein solches
Vorhaben zum scheitern verurteilt. Eine Kreisreform kann und darf
nur mit Zustimmung der Kreise durchgeführt werden.


Letztlich wird eine Kreisreform allein aber nicht die Probleme der
kommunalen Ebene lösen können. Solange wir in Schleswig-Holstein
über 1100 Gemeinden haben, bringen uns ein paar Kreise weniger
auch nicht entscheidend voran, denn eine Struktur mit riesigen
Kreisen und winzigen Kommunen hängt schlichtweg nicht
zusammen.
Eine solide Reform der kommunalen Ebene wird es erst geben kön-
nen, wenn die vielen Kleinstgemeinden sich zusammenschließen und
endlich geklärt wird, welche Aufgaben die Gemeinden, die Kreise und
das Land zukünftig für die Bürger wahrnehmen sollen. So lange die
Landesregierung keine konkreten Vorschläge zur künftigen Aufga-
benverteilung machen kann, bleibt die Gebietsreform ein Spiel für
schwarze, rote und grüne Sandkastenstrategen.“