Sandra Redmann: Landeswald auf dem Weg zur Anstalt des öffentlichen Rechts

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 04.09.2007, Nr.: 190/2007



Sandra Redmann:

Landeswald auf dem Weg zur Anstalt des öffentlichen Rechts

Zur heutigen Kabinettsentscheidung über den Gesetzesentwurf zur Gründung einer öf- fentlichen Anstalt für den Landeswald sagt die forstpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Sandra Redmann:

Das Thema Landeswald hat uns in der SPD-Fraktion fast 2 Jahre beschäftigt. In dieser Zeit haben wir wichtige Etappensiege erreicht: Der Verkauf und das überflüssige Inter- essensbekundungsverfahren wurden nach der Sommerpause im letzten Jahr ge- stoppt.

Das Kabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung einer Anstalt des öf- fentlichen Rechts beschlossen und dem Landtag schon für die nächste Tagung zuge- leitet. Dies ist grundsätzlich eine gute Lösung, die wir von Anfang an gefordert haben.

Aufgrund des enormen Zeitdrucks und der völligen Neuorganisation des Landwirt- schafts- und Umweltministeriums zum 1.1.2008 liegen uns noch nicht alle Informatio- nen vor, ob die Anstalt wirklich wirtschaftlich arbeiten kann, ob über eine Zielvereinba- rung mit einer stark reduzierten Anzahl von Förstereien die Gemeinwohlleistungen in der Fläche dauerhaft erbracht werden können und ob die Rechte der Beschäftigten er- halten bleiben. Dies ist für unsere Zustimmung in zweiter Lesung jedoch unverzichtbar; wir werden hier nicht nachlassen und uns unsere Entscheidung nicht leicht machen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



Ein absichtliches wirtschaftliches „gegen die Wand fahren lassen“ der Anstalt und dann in der Folge doch ein Verkauf oder ein Angliedern an Niedersachsen werden wir nicht zulassen.