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05.09.07 , 15:30 Uhr
SSW

Kreisreform: Es ist müßig zu jammern, Herr Driftmann

Pressemitteilung Nr. 132/2007
Kiel, den 5.09.2007

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Kreisreform:
Es ist müßig zu jammern, Herr Driftmann
Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten und Unternehmerverbands-
Präsidenten Prof. Dr. Driftmann zur Kreisgebietsreform in Schleswig-
Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist müßig jetzt über das Ende der Großkreis-Pläne zu jammern,
denn das Landesverfassungsgericht in Greifswald hat derlei techno-
kratischen Phantastereien schon mit seinem Urteil vom 26. Juli 2007
einen Riegel vorgeschoben. Das geht auch klar aus den Rechtsgut-
achten der Landesregierung hervor. Herr Driftmann sollte zur Kenntnis
nehmen, dass gegen Großkreise nicht irrationaler Widerstand, sondern
sachliche Gründe sprechen. Kreise lassen sich nun einmal nicht wie
Unternehmen ausschließlich nach finanziellen Aspekten einrichten,
denn dann könnten sie nicht mehr den Anforderungen der bürger-
nahen Verwaltung und der bürgernahen Demokratie gerecht werden.“

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