Klaus-Peter Puls: Viel Lärm um nichts

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 05.09.2007, Nr.: 191/2007


Klaus-Peter Puls:

Viel Lärm um nichts

Zum Bericht des Justizministers und der Sozialministerin über staatsanwaltliche Ermitt- lungen im Zusammenhang mit dem Störfall im KKW Krümmel vom 28. Juni 2007 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Der Versuch des Oppositionsführers Kubicki, das sachgerechte Zusammenwirken von Landesministerien und Staatsanwaltschaft zu diskreditieren, hat sich als untauglich erwiesen.

Sozialministerin und Justizminister haben überzeugend dargelegt, dass der Grund für die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kraftwerkbetreibers liegt.

Es ist legitim für die Opposition, bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit im Regierungsbereich Unrat zu wittern. In diesem Fall war das Ergebnis viel Lärm um nichts.



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