Wolfgang Kubicki: Vorgehen der Atomministerin spottet jeder Beschreibung - Durchsuchung im KK Krümmel entpuppt sich als reine PR-Aktion -

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 249/2007 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Mittwoch, 5. September 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Recht/Atomaufsicht
Wolfgang Kubicki: Vorgehen der Atomministerin spottet jeder Beschreibung - Durchsuchung im KK Krümmel entpuppt sich als reine PR-Aktion -
Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Atomministerin mit der Aufsicht überfordert ist, dann ist dieser Beweis mit der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses endgültig erbracht worden.
Nichts und niemand hätte die Ministerin daran gehindert, die Namen der beiden Reaktorfahrer, die dem Ministerium bekannt waren, der ermittelnden Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Nach meiner Auffassung bestand sogar die Pflicht dazu.
Dabei ist nach Aussage des Leitenden Oberstaatsanwalts Wille der betreffende Reaktorfahrer der Staatsanwaltschaft seit nunmehr fast acht Wochen bekannt, er ist aber noch nicht einmal vernommen worden.
Damit entpuppt sich die Durchsuchung im KK Krümmel als reine PR-Aktion, die in einer aufgeheizten Situation zusätzlich Stimmung gegen die Betreiberin des Kraftwerkes erzeugt hat“, stellte Kubicki fest.
„Das Vorgehen der Atomaufsicht und der dafür zuständigen Ministerin spottet jeder Beschreibung.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/