Detlef Matthiessen zur Transparenz bei der Vergabe von EU-Agrarsubventionen

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Es gilt das gesprochene Wort Dr. Jörg Nickel Landeshaus TOP 22: Transparenz bei EU-Agrarsubventionen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0178/28 49 591 Detlef Matthiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 371.07 / 12.09.2007

Klarheit und Wahrheit: Wer erhält welche öffentlichen Gelder in der Landwirtschaft?
Die Dänen wissen mehr als wir. Auch die Engländer, die Niederländer und die Esten, insgesamt 13 EU-Staaten, sind besser informiert. Deren Regierungen haben veran- lasst, dass sich alle BürgerInnen informieren können, wer wie viel Geld aus dem Ag- rartopf in Brüssel erhält. Im Internet kann man genau nachlesen, dass Prinz Charles im Jahr 2004 990.000 Euro für seine Güter in Cornwall und Highgrove erhielt. Es ist auch gut zu wissen, dass der Schweizer Lebensmittelriese Nestlé fast 44 Millionen Eu- ro an Subventionen kassierte.
Damit setzen diese Länder die Forderung der Europäischen Union nach Transparenz um. Nicht so in Deutschland. Jedes Jahr fließen sechs Milliarden Euro an die Deut- sche Landwirtschaft und niemand soll erfahren, an wen. Und es ist beleibe nicht so, dass Kleinbauer Fiete Petersen den dicken Reibach macht und nun wäre zu befürch- ten, dass er den Neid der ganzen Ortschaft auf sich zieht. Tatsache ist: Der Löwenan- teil der Agrarsubventionen fließt eben nicht an die vielen kleinen und mittleren Bauern in Schleswig-Holstein, sondern an die Großbetriebe: Die reichsten Bauern bekommen die dicksten Subventionen!
Gerade mal vier Prozent der Direktzahlungen aus dem EU-Agrartopf nach Deutsch- land flossen im Wirtschaftsjahr 2004/2005 an die Betriebe mit acht bis 15 Hektar. Im Schnitt erhielt jeder ganze 4030 Euro. Besonders skandalös: die großen Agrarfabriken erhielten pro Arbeitskraft dreimal so viel an Unterstützung wie die Kleinbauern. Es werden also nicht diejenigen gefördert, die Arbeitsplätze schaffen.
Die Tätigkeit eines Betriebsleiters oder mithelfende Familienangehörige gehören dazu, das sind auch Arbeitsplätze, und vielleicht nicht die schlechtesten, frei und selbstbe- stimmt und mit viel Verantwortung. 1/2 Nicht diejenigen Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen werden gefördert, sondern diejeni- gen, die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft wegrationalisiert haben, die werden geför- dert. Darum sind auch viele Bauern für mehr Transparenz! Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft hat als eine der ersten für die Transparenz bei der Vergabe der Subventionen geworben.
Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, und sie haben ein Recht darauf zu erfah- ren, was mit ihrem Geld geschieht. Es geht darum, dass wir wissen wollen, wohin 45 Prozent des EU-Haushalts fließen. Sind die Gelder gut angelegt, sind sie effizient an- gelegt? Genau um diese Fragen geht es.
Die Transparenz bei der Vergabe der EU-Subventionen ist ein zentraler Punkt im Rahmen der Informationsfreiheit der EU-Bürgerinnen und Bürger. Deshalb legt die EU-Kommission die Verwendung zentral verwalteter EU-Mittel offen und veröffentlicht die EmpfängerInnen mit Namen und Betrag auf ihrer Internetseite.
76 Prozent der EU-Mittel werden aber im Rahmen der „geteilten Mittelverwaltung“ von den Mitgliedsstaaten vergeben. Die EU-Kommission hat deshalb eine Richtlinie ent- worfen, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, ebensolche Transparenz bei der Verwen- dung der EU-Subventionen zu schaffen. Diese Richtlinie wird seit 2006 in Konsultatio- nen diskutiert, ist aber noch nicht verabschiedet.
Wir müssen nicht darauf warten. Um eine qualifizierte und breite demokratische Dis- kussion zu gewährleisten, ist Transparenz notwendig. Deshalb müssen die Mitglieds- staaten und die Bundesländer zügig und zielführend diese Transparenz schaffen.
Im Jahre 2008 wird die EU-Kommission ein Midterm-Review vornehmen, bei der die Verwendung der EU-Fördergelder auf den Prüfstand kommt. In Folge dieser Halbzeit- prüfung könnten die Vergabekriterien geändert werden. Auch dafür, als rationale Ent- scheidungsgrundlage, muss die Landesregierung noch im Jahre 2007 für Transparenz sorgen. Dafür ist es wichtig, Klarheit zu gewinnen, an wen die Subventionen gehen und für was sie gezahlt werden. Setzen wir uns an die Spitze der Bewegung in der Bundesrepublik. Es wäre sinnvoll, das zu tun.

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