Lars Harms zu TOP 49 - Situation der Nord- und Ostseefischerei

Presseinformation
Kiel, den 12.09.2007 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 49 Situation der Nord- und Ostseefischerei Drs. 16/1553

Mit dem vorliegenden Bericht der Landesregierung bekommen wir einen guten Einblick über die
Entwicklung und die Situation der Fischerei in Schleswig-Holstein. Er macht deutlich, wie
vielschichtig die Probleme der Fischerei in Schleswig-Holstein, aber auch in Europa sind.


Wir müssen erkennen, dass ein großer Teil der im Bericht angesprochenen Problembereiche in
einer verfehlten europäischen Fischereipolitik gründen. Und dabei wird deutlich, dass wir das
Problem in Schleswig-Holstein allein nicht lösen können, da die maßgeblichen Gesetze und
Vorgaben aus Brüssel kommen. Diese Erkenntnis ist jedoch nicht neu. Bereits in früheren
Debatten wurde deutlich, dass die formulierten Ziele zur Nachhaltigkeit, der rentablen Nutzung
der Fischereiressourcen und Flottenpolitik wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben.


Der Bericht spricht hier eine deutliche Sprache. Nicht ausreichende Kontrollen und fehlende
Sanktionen in einzelnen Mitgliedstaaten haben dazu geführt, dass die EU immer mehr und
kompliziertere Regeln aufgestellt hat. Die kaum noch überschaubare Vielzahl von EU-
Regelungen ist das Ergebnis, mit dem die EU immer wieder den Versuch unternommen hat 2
gegen Verstöße einzelner Mitgliedstaaten anzugehen. Dort wurde ein Bürokratiemonster
aufgebaut, das nicht nur seinen Zweck nicht erfüllt, sondern den Kontrollaufwand ständig
erhöht und die ordnungsgemäße Fischerei immer stärker einschränkt.


Aber bei aller Kritik sollten wir uns auch vor Augen halten, was wäre, wenn wir keine europäische
Fischereistrategie hätten. Das Resultat wäre Raubbau in den Meeren, der unkontrolliert und
ungehemmt vonstatten geht. Dies will natürlich auch keiner.
Es ist daher notwendig, dass die EU handelt und endlich dort einschreitet, wo es Verstöße gegen
das Fischereirecht gibt. Die unterschiedliche Umsetzung des Fischereirechts in einigen
Mitgliedstaaten führt nicht nur zu einer Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung, sie
missachtet jeglichen Gedanken der Nachhaltigkeit. Und dann ist es unseren Fischern nicht mehr
vermittelbar, dass sie sich an Gesetze und Richtlinien halten müssen, wenn der Umgang mit dem
europäischen Fischereirecht in einigen Mitgliedstaaten mehr als lax gehandhabt wird.


Um die bestehenden Vorschriften besser einhalten zu können, hat die EU eine neue
Kontrollstelle und Strategie entwickelt. Dafür hat sie eigens eine Fischereiaufsichtsagentur
errichtet, die vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat. So soll für eine bessere Koordination
der Fischereiaufsicht in den Mitgliedstaaten gesorgt werden. Dabei bedient sich die Agentur
auch des Kontrollpersonals und der Kontrollfahrzeuge der Mitgliedstaaten selbst und setzt sie
auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs ein. Inwieweit die Agentur und die Mitgliedstaaten
erfolgreich sein werden, hängt nun maßgeblich davon ab, inwieweit die Personalstärke und -
strukturen an die erhöhten Anforderungen angepasst werden. Der Bericht macht hierbei
deutlich, dass erste Prüfungen der EU ergeben haben, dass Schleswig-Holstein seine
Hausaufgaben gemacht hat. Dies ist erfreulich, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir
unbedingt im Focus der Fischereiaufsichtsbehörde gestanden haben.


Ein erster Erfolg der Agentur dürfte das von der EU-Kommission verhängte Dorschfangverbot für
Polen sein. Es bleibt aber abzuwarten, wie umfangreich die von der EU verhängten Sanktionen 3
sein werden. Polen hat sich genauso an die Fangbestimmungen zu halten wie alle anderen
Mitgliedstaaten auch. Dies ist eine logische Konsequenz, die man dort vielleicht erst lernen muss.
Bei der Ostseefischerei darf aber nicht übersehen werden, dass Russland auch zu den
Ostseeanrainerstaaten gehört, dass es dort aber keine EU-Regelungen zu Fangquoten gibt. Dies
ist ein dringliches Problem, dass es unbedingt zu lösen gilt. Denn nur wenn alle
Ostseeanrainerstaaten an einem Strang ziehen können sich die Fischbestände dort erholen.


Abschließend möchte ich hervorheben, dass wir den Schritt der norddeutschen Küstenländer,
sich zu einer fischereipolitischen Allianz zusammenzuschließen begrüßen, um somit gestärkt
gegenüber Berlin und insbesondere Brüssel auftreten zu können. Dies ist eine logische
Konsequenz, wenn man sich dort Gehör verschaffen will. Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit
das von den norddeutschen Küstenländern ausgearbeitete 9-Punkteprogramm Zustimmung
findet, damit künftig die Belange der Norddeutschen Küstenländer besser berücksichtigt werden.
Aber es wird in jedem Fall darauf ankommen, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Regeln, die auch
ihre eigenen Regierungen mit aufgestellt haben, auch einhalten und dass wir es schaffen hier
Russland mit ins Boot zu holen. Für den zweiten Punkt sollten wir überlegen, ob unsere
Beziehungen in die Region Kaliningrad und die Ostseezusammenarbeit auf den verschiedenen
Ebenen hier genutzt werden können.