Günther Hildebrand: Allianz des Nordens bei der Fischerei ist notwendig

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 256/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. September 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar/Umwelt/Fischerei
Günther Hildebrand: Allianz des Nordens bei der Fischerei ist notwendig In seinem Redebeitrag zu TOP 49 (Bericht zur Situation der Nord- und Ostseefischerei) sagte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Zunächst mein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, die an der Erstellung dieses Berichtes mitgewirkt haben. Hier wurden nicht nur Daten, Fakten und Informationen zur Situation der Nord- und Ostseefischerei zusammengetragen. Ganz offensichtlich haben sich die Verfasser des Berichts mit großem Engagement und Herzblut an ihre Arbeit gemacht, so dass jedenfalls ich den Eindruck hatte: Schleswig-Holstein sind seine Fischer wichtig und die Aussage, dass Fischerei ein Teil unserer Identität im Norden ist, sind keine leeren Worte.
Darüber habe ich mich gefreut und das haben unsere Fischer auch verdient.
Denn die Schwierigkeiten, mit denen die Fischerei heute zu kämpfen hat, sind bereits groß genug:
• Viele Fischbestände wie Dorsch, Kabeljau oder Miesmuscheln sind überfischt und befinden sich in einem kritischen Zustand. • Die Durchsetzung vor allem der Kontrollvorschriften erfolgt bisweilen nur sehr mangelhaft – ich war wirklich erschrocken, in welchem Umfang von illegalen Gesamtanlandungen beispielsweise der polnischen Fischerei berichtet wurde. • Statt konsequenter Durchsetzung der bestehenden Vorschriften wurden viel zu lange immer kompliziertere und teilweise auch kaum noch nachvollziehbare EU-Regelungen geschaffen, die sich allenfalls in einer noch stärkeren Einschränkung der ordnungsgemäßen Fischerei niedergeschlagen haben.
Ich kann nur sehr hoffen, dass in der fischereipolitischen Allianz der fünf norddeutschen Küstenländer und auf der Grundlage ihres 9 Punkte- Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ programms diese Schwierigkeiten künftig besser gemeistert werden können und dafür alles Gute wünschen. Die Unterstützung der FDP-Fraktion ist den Fischern jedenfalls gewiss.
Es muss uns mehr als bisher gelingen, dass die nachhaltig wirtschaftenden Fischereibetriebe in Schleswig-Holstein und Norddeutschland nicht unter dem illegalen Verhalten unserer europäischen Nachbarn leiden – ihnen sogar Quoten gekürzt werden, nur weil es die Kommission versäumt hat, für die erforderlichen Kontrollen zu sorgen, jedenfalls bis zum aktuellen Dorschfangverbot für Polen vom Juli diesen Jahres. Das war längst überfällig
Ich will aber auch noch ein weiteres sehr konkretes Anliegen der Fischer aufgreifen, dass möglicherweise unter Punkt 7 „Bürokratie abbauen“ angesiedelt werden könnte, das wir aber unbedingt in den weiteren Beratungen näher berücksichtigen sollten:
Ich meine damit die leidige Bürokratie, mit der die Krabben- und Küstenfischerei in puncto Mitnahme von Praktikanten an Bord von Fischkuttern zu kämpfen hat – in Schleswig-Holstein, aber auch in den anderen vier norddeutschen Küstenländern.
Denn seit Jahr und Tag bieten die Fischereibetriebe im Rahmen der Besetzung von Ausbildungsplätzen wie auch aufgrund von Schulanfragen Praktikumsplätze an Bord an. Die Praktikanten fahren für einen kurzen Zeitraum von ca. einer Woche als zusätzliches Mitglied an Bord mit und können so testen, wie es um ihr wahres Interesse am Fischereiberuf steht. Und natürlich gewinnt auch der Fischereibetrieb einen Eindruck, wen er sich möglicherweise zur Ausbildung anlacht.
Nun stellen sich dieser Praxis aber zunehmend die Seemannsämter in den Weg, die unter Berufung auf die geltende Rechtslage Seediensttauglichkeitszeugnisse und Seefahrtsbücher verlangen, bevor ein Praktikant mit fahren darf. Anders als die Seeberufsgenossenschaft, die weder ein Seediensttauglichkeitszeugnis verlangt, solange die ausreichende Besetzung des Schiffes ohne den Praktikanten gewährleistet ist und der auch eine Musterung im Schiffstagebuch ausreicht, pochen die Seemannsämter auf Formalien, die für alle Beteiligten einen Zeit- und Kostenaufwand darstellt, der in keinem Verhältnis zum gewünschten „Schnupper-Praktikum“ steht.
Nun sind die Gesetze selbstverständlich dazu da, angewendet zu werden. Aber wenn die Seemannsämter tatsächlich keinen Spielraum haben und für ein Schnupperpraktikum gleich eine Anmusterung mit allem Drum und Dran verlangen, sollten wir uns ernsthaft und ganz konkret Gedanken machen, welche rechtlichen Schritte zu unternehmen sind, um dieser misslichen Situation gerecht zu werden. Wissenschaftliches Personal beispielsweise kann bereits von diesen Vorgaben praktisch freigestellt und „einfach so“ mitgenommen werden.
Sicherlich wird sich da etwas machen lassen. Und es wäre ein weiterer Beitrag für die Zukunft unserer Fischerei in Schleswig-Holstein.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/