Günther Hildebrand: Nur sachliche Lösungen helfen weiter

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 257/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. September 2007 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar/Gentechnik/Saatgut
Günther Hildebrand: Nur sachliche Lösungen helfen weiter In seinem Redebeitrag zu TOP 28 (Gentechnisch verunreinigtes Saatgut in Schleswig-Holstein) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Es gibt wohl kaum ein Thema, das derartig mit Emotionen besetzt ist, wie das der Gentechnik. Aus diesem Grund möchte ich heute aus Anlass der bereits im August im Rahmen einer routinemäßigen Kontrolle in einer Rapspartie gefunden Spuren gentechnisch veränderter Organismen vor allem um eines bitten: um Sachlichkeit.
Leider lässt der Antrag der Grünen diese Sachlichkeit – wie so oft bei diesem Thema – vermissen. Sie beschreiben einen Tatbestand, der so nicht den Fakten entspricht, wollen ihn aber vom Landtag beschließen lassen. Sie fordern berechtigter Weise für die Beseitigung der transgenen Saat bzw. Keimlinge geeignete Maßnahmen, diktieren aber gleichfalls, welche das sind.
Ganz ehrlich, sehr geehrte Damen und Herrn Abgeordneten von den Grünen: So geht das nicht.
Selbstverständlich kann man für oder gegen grüne Gentechnik sein – und ich vermute, Sie sind dagegen. Aber bitte überlassen Sie es jeder Bürgerin und jedem Bürger selbst zu entscheiden, - gern aufgrund von Kennzeichnungspflichten -, ob sie oder er beispielsweise ein Lebensmittel oder eine Arznei aus oder mit gentechnisch veränderten Organismen nutzen will oder nicht. Und hören Sie auf, jede Information, die negativ für die Grüne Gentechnik auszufallenscheint, zu einem Schreckensszenario aufzubauschen.
Tatsache ist, dass im Rahmen einer routinemäßigen Kontrolle von Saatgut – und ich betone das, weil es die Gewissenhaftigkeit dieser Kontrollen unterstreicht -, Spuren
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ gentechnisch veränderter Organismen in einer Rapspartie gefunden wurden, die keine Zulassung für den Anbau besitzen. Nach Agenturberichten soll der Eintrag bei 0,03 % gelegen haben – was allerdings das Problem nicht beschönigen soll, denn Nicht-Zulassung ist Nicht-Zulassung. Aber es relativiert hoffentlich die Größenordnung, die die Grünen in ihrem Antrag unterstellen.
Trotz einer sofort vom Saatgutunternehmen eingeleiteten Rückrufaktion sind Teile dieser Rapspartie zur Aussaat gelangt; in Schleswig-Holstein soll eine Anbaufläche von ca. 300 ha betroffen sein.
Nun liegt es auf der Hand, dass gentechnisch veränderter Raps, für den es keine Zulassung zum Anbau gibt, nicht ausgesät werden darf. Übrigens gilt das auch für jedes andere nicht-zugelassene (konventionelle) Saatgut.
Und die weitere - rechtliche vorgeschriebene - Konsequenz daraus ist, dass eine Vernichtung der aus diesem Saatgut aufgelaufenen Pflanzen zu erfolgen hat. Nicht nur „irgendwie ein bisschen“, wie man angesichts des Forderungskatalogs der Grünen mutmaßen könnte, sondern vollständig. Auch das hat der Gesetzgeber vorschrieben. Ebenso wie die in der Rechtsfolge zu leistenden Ersatzzahlungen der Verursacher an die Geschädigten.
Es wäre erfreulich, wenn auch die Grünen das bei aller Ablehnung Grüner Gentechnik anerkennen könnten.
Ebenso wäre es zumindest hilfreich, wenn sie einsehen könnten, das Grüne Gentechnik nicht nach einem schwarz-weiß-Raster funktioniert.
Das wäre sicherlich einfacher. Trotzdem ist es schlicht eine Illusion, annehmen zu wollen, dass in biologischen Systemen und unter natürlichen Produktionsbedingungen jegliche Verunreinigung beim Saatgut ausgeschlossen werden könnte.
Denn die Herstellung von pflanzlichen Agrarrohstoffen, die dann zu Lebensmitteln oder Futtermitteln verarbeitet werden, und die Herstellung von Saatgut geschieht in der Natur. Damit unterliegt sie natürlichen Einflussfaktoren und es lässt sich nicht verhindern, dass Pflanzen einer Sorte - wenn auch nur in geringem Umfang - auch mit Pollen von Fremdsorten bestäubt werden können, deren Erbgut dann in den Pflanzen bzw. im Saatgut der vermehrten Sorten wiederzufinden ist. Solche Sortenverunreinigungen können – bei allen Vorkehrungen wie Schutzstreifen etc. - nicht vollständig ausgeschlossen werden. Sie erfolgen aber ganz unabhängig davon, mit welchen Zuchtmethoden die Pflanzen gezüchtet werden, aber auch welche Pflanzen angebaut werden.
Bei herkömmlich gezüchteten Sorten erlaubt das Saatgutrecht deshalb auch geringfügiger Beimengungen anderer Sorten, zugelassener Sorten versteht sich. Wir sollten deshalb überlegen, ob und wie sich diese Regelung vergleichbar auf transgene Sorten übertragen lässt.
Den Kopf in den Sand stecken und so zu tun, als gäbe es weltweit die über 80 Millionen ha Anbauflächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht – das entspricht übrigens der Fläche von Frankreich und Großbritannien zusammen - werden und wollen wir jedenfalls nicht.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/