Günther Hildebrand: Für den Landeswald hätte die FDP gern das erfolgreiche österreichische Modell übernommen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 258/2007 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Agragr/Umwelt/Landeswald
Günther Hildebrand: Für den Landeswald hätte die FDP gern das erfolgreiche österreichische Modell übernommen In seinem Redebeitrag zu TOP 12 (Entwurf eines Gesetzes über die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten und zur Änderung anderer Vorschriften) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Wie man in den Wald ruft…“ – mit diesem sinnigen Titel hat Umwelt- und Agrarminister Christian von Boetticher zuletzt seine Hochglanzbroschüre zum nachhaltigen Wirtschaften in Schleswig-Holsteins Wäldern betitelt.
Heute ruft er schon wieder, und ich bin bereits sehr gespannt, wie es ihm und uns angesichts seines Rufes nach einer Anstalt öffentlichen Rechts in den nächsten Wochen und Monaten aus dem Wald entgegen schallen wird…
Das erste Echo fiel ja eher verhalten aus: „Jugendwaldspielen droht das Aus“, „Landeswald wird zur Holzfabrik“, „Land löst sämtliche Forstämter auf“ – so und ähnlich lauteten die Schlagzeilen während der Sommerwochen.
Dabei ist man sich in Fachkreisen durchaus einig, dass die von der Landesregierung jetzt favorisierte Überführung der Landesforsten in eine Anstalt öffentlichen Rechts sehr wohl ihre Vorteile haben kann – insbesondere angesichts der „guten Zeiten“, die wir momentan für die Forst- und Holzwirtschaft haben.
Gleichwohl warne ich vor der Schönrechnerei, die die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf angesichts der als „Optimalmodell“ bezeichneten Anstalt öffentlichen Rechts schon gleich betreibt.
Von erwarteten „Einsparungen mit einem betriebswirtschaftlichen Gesamtvolumen gegenüber dem Stand von 2005 in Höhe von 3,6 Mio. Euro“ können wir lesen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Losgetreten hatte die Landesregierung die Diskussion um den Landeswald allerdings unter dem Vorwand, den jährlichen Zuschussbedarf von durchschnittlich rund 10 Mio. Euro je Jahr nicht mehr leisten zu wollen.
Nun wissen wir nicht zuletzt vom Bund Deutscher Forstleute (BDF), dass sich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Produktbereiche im Wald das forstwirtschaftliche Defizit tatsächlich in den letzten beiden Jahren nur auf jeweils rund 2 Mio. Euro beläuft. Nur in dieser Größenordnung erfolgen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt in den klassischen Wirtschaftsbetrieb. Alle übrigen Zuweisungen erfolgen zur Abgeltung der Kosten für hoheitliche und gesellschaftliche Gemeinwohlaufgaben, wie Naturschutz, Erholung, Waldpädagogik und Ausbildung.
Wie können Sie da Einsparungen von 3,6 Mio. Euro allein durch einen optimierten Wirtschaftsbetrieb erwarten, Herr Minister? Müssen Sie nicht eher doch auch an anderer Stelle streichen?
Ihr „Optimalmodell“, wie Sie es nennen, ist da ja durchaus offen: Noch mehr Waldverkäufe zum Beispiel, oder Ausgründungen von Dienstleistungs- GmbHs – schließlich ist das Modell entwicklungsfähig, wie wir es in der Begründung zum Gesetzentwurf lesen können.
Auch vermehrte Benutzungsentgelte werden bereits ausdrücklich angesprochen – und im Übrigen beispielsweise im ErlebnisWald Trappenkamp auch schon erhoben.
´Deutlich weniger Mitarbeiter` ist das nächste Stichwort. Bereits heute sind in der Landesforstverwaltung 61 % der Mitarbeiter im Forstbereich angesiedelt. Es ist kaum anzunehmen, dass den verbleibenden 130 bis 150 Mitarbeitern Zeit bleiben wird, die Gemeinwohlleistungen gleichwohl ungeschmälert im bisherigen Umfang zu erbringen.
Wenn Sie also in den Wald hineinrufen, Herr Minister, dann bitte auch Klartext.
Aber versuchen Sie uns nicht weis zu machen, das mit der Überführung auch des ErlebnisWaldes Trappenkamp in die Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten auch nur annähernd die waldpädagogische Arbeit der verschiedenen Förster vor Ort aufgewogen werden könnte.
Ich bin ebenfalls überzeugt, dass im forstwirtschaftlichen Betrieb mit den Landesforsten in der neuen Anstaltsform ein kostendeckendes Wirtschaften möglich sein kann. Für ein „Optimalmodell“ hätten Sie aber vielleicht doch noch ein wenig weiter über die Landesgrenzen schauen müssen als nur bis nach Niedersachsen.
Denn der Leitbetrieb der Forstbranche in Europa befindet sich aktuell in Österreich. 1997 hat man hier den Schritt gewagt, die Bundesforste aus dem Bundesbudget auszulagern und als österreichische Bundesforste AG neu zu gründen. Aktionär ist die Republik Österreich. Seit der Ausgliederung ist das Unternehmen ein erfolgreicher und gewinnbringender Betrieb mit effizienter Forstbewirtschaftung, ohne dass Natur und Naturschutz unter die Räder kommen.
Dieses Erfolgsmodell hätte die FDP-Landtagsfraktion gerne für Schleswig- Holstein übernommen, zumindest sollten wir es uns in den weiteren Beratungen noch einmal genauer vornehmen.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/