Wolfgang Baasch zu TOP 23: Dem Ausbau der Bildungsangebote kommt eine Schlüsselrolle zu

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 12.09.2007 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 23 - Konzertierte Aktion zur Armutsbekämpfung durch Sicherstellung des sozio-kulturellen E- xistenzminimums (Drucksache 16/1564)

Wolfgang Baasch:

Dem Ausbau der Bildungsangebote kommt eine Schlüsselrolle zu

Offen gesagt: Ich habe mich über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geärgert. Nicht etwa, weil er sich gegen Armut wendet, und auch nicht, weil er Kinder und Jugendliche in den Fokus rückt. Ich habe mich geärgert, weil es ein populistischer Antrag ist, weil Bündnis 90/Die Grünen in Berlin Regierungsverantwortung hatten, als die Grundlagen für das Arbeitslosengeld II geschaffen wurden, und weil Bündnis 90/Die Grünen so tun, als gehe es nur ums Geld. Und das stimmt nicht.

Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Im nachhaltigen Kampf gegen Kinderarmut kommt deshalb vor allem dem Ausbau der Bil- dungsangebote von Anfang an eine Schlüsselrolle zu. Dafür müssen wir alle finanziellen Kräfte mobilisieren und zielgerichtet einsetzen.

Wir meinen, dass strukturelle Veränderungen sehr viel besser geeignet sind, die Zu- kunftschancen von Kindern sicherzustellen. Dazu gehören:

Der Ausbau von Kindertagesstätten, besonders im Ganztagsbereich, um die Ver- einbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und um Kindern einen unterstützenden Rahmen zusätzlich zur Familie zu geben,



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frühe Bildungsangebote und Sprachförderung, damit Kinder mit guten Chancen in die Schulzeit starten, die Gemeinschaftsschule, damit jedes Kind seinen Fähigkeiten und Bedarfen ent- sprechend gefördert werden kann, Stärkung des Übergangs von der Schule in Ausbildung und Beruf, denn nichts beugt Arbeitslosigkeit besser vor als eine solide Ausbildung, Fortsetzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, damit Eltern in der Regel berufstätig sind und ihre Familie angemessen versorgen können. Das betrifft gerade auch den Niedriglohnsektor. Ein Mindestlohn, damit auch Eltern mit geringer Qualifikation ausreichend verdienen (darüber sprechen wir gleich im Anschluss), das Durchbrechen der Armutsspirale, damit eine Familie nicht über Generationen von Sozialleistungen abhängig ist, eine Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, wie er auf Bundesebene in Arbeit ist, eine aktive Gleichstellungspolitik, denn sie – das hat eine Studie der Hans-Böckler- Stiftung vom Frühjahr 2007 gezeigt – ist das beste Mittel gegen Kinderarmut.

Letzteres ist ein Ansatz, den wir bislang nicht ausreichend verfolgt haben. Deshalb möch- te ich darauf näher eingehen. „Die Erwerbstätigkeit der Mütter ist die beste Option zur Armutsprävention bei Eltern und Kindern", stellen die Autorinnen und Autoren der Studie fest.

Ihr Vergleich zeigt: Die Kinderarmut ist dort hoch, wo Mütter nur wenige Stunden ar- beiten gehen - von den untersuchten Ländern traf das für Großbritannien und Deutsch- land zu. Jedes fünfte Kind unter 15 Jahren ist dort von Armut bedroht; in Schweden jedes zehnte. Die höheren Transfers stellen deutsche Kinder nicht besser als britische.

Das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist ehrenwert: Auch wir sind gegen Kinderarmut. Al- lerdings haben wir sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie sie effektiv bekämpft -3-



werden kann. Während Bündnis 90/Die Grünen für eine Ausschüttung staatlicher Trans- ferleistungen sind, mit denen die betroffenen Familien in Armut und Abhängigkeit verblei- ben, lautet unsere sozialdemokratische Position: Die Rahmenbedingungen müssen sich verbessern und deshalb ist das Geld besser in Arbeitsmarktpolitik, kompetente Kinderbetreuung und Ausbildung investiert.

Und im Übrigen wird natürlich auch eine Anpassung des Existenzminimums im Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales geprüft, dazu gehören: Preisentwicklungen mögliche Folgen anderer Anpassungsfaktoren, z.B. Inflationsrate oder Verbraucher- preisindex mögliche Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Ausgaben für Grundsicherung.

Deshalb lehnen wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab.