Karl-Martin Hentschel zu TOP 24: Mindestlöhne

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort Claudia Jacob Landeshaus TOP 24: Mindestlohnregelung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de


Nr. 377.07 / 12.09.2007
Soziale Standards sind ein Standortvorteil Es sollte selbstverständlich sein, dass eine Frau oder ein Mann von einer Vollzeittätigkeit auch leben kann. Das ist es aber nicht mehr: Im März 2007 gab es bereits 574.000 sozial- versicherungspflichtige Arbeitnehmer, die neben ihrem Erwerbseinkommen ergänzend Ar- beitslosengeld II erhielten. Darunter 470.000, die Vollzeit tätig sind. Hungerlöhne beschädigen nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch seine Motivati- on. Die ungelernten, schlecht bezahlten Mitarbeiter werden öfter krank und fehlen häufig, denn ihr Selbstwertgefühl wird permanent heruntergezogen – durch schlechte Bezahlung und miese Arbeitsbedingungen.
Ich begrüße deshalb, dass sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Arbeitgeber- verband AGV Postdienste auf Mindestlöhne in der Briefzustellung zwischen 8 und 9,80 Euro geeinigt haben. Ich hoffe, dass es gelingt, diese Regelung für allgemeinverbindlich zu erklä- ren.
Ich begrüße, dass bei der Zeitarbeits- und der Weiterbildungsbranche Arbeitgeber- und Ar- beitnehmerseite die erforderlichen Voraussetzungen schon geschaffen haben, um in das Entsendegesetz übernommen zu werden. Es ist dringend erforderlich, dass dies auch bei den unter Punkt 2 unseres Antrages genannten Branchen umgesetzt wird.
Aber wir müssen feststellen: Das freie Spiel der Marktkräfte führt oft nicht zu einem akzep- tablen Gleichgewicht. Die Gewerkschaften sind geschwächt und 30 Prozent der Beschäftig- ten in den alten Bundesländern und sogar 45 Prozent in den neuen Bundesländern arbeiten ohne Tarifbindung. Der Fall Motorola ist ein gutes Beispiel: Der Dumpinglohnkonkurrent Cin- ram sitzt nicht in China, sondern in Aachen. 20 von 25 EU-Staaten haben Mindestlöhne. Diese Länder haben im Durchschnitt nicht mehr; sondern weniger Arbeitslose als Deutschland. In Großbritannien hat sich für die Festlegung der Höhe des Mindestlohns die Low Pay Commission bewährt. Sie spricht Empfehlungen zu den jeweiligen Erhöhungen aus, schlägt Sätze für bestimmte Gruppen vor, führt Untersuchungen durch und veröffentlicht regelmäßige Berichte über die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohnes.
Mindestlöhne haben volkswirtschaftlich positive Effekte. Sie führen zu einem Wachsen der Konsumausgaben – da das Mehreinkommen bei Menschen mit geringem Einkommen zu 100 % konsumiert wird. Schon ein Mindestlohn von 7,50 Euro führt laut einer Studie des Gelsen- kirchener Instituts für Arbeit und Technik (IAT) zu Mehreinnahmen für die Sozialversiche- rungssysteme von 4 Milliarden Euro jährlich.
Schon unter der Rot-Grünen Bundesregierung haben wir mehrmals Vorstöße für eine Min- destlohnregelung unternommen. Damals ist das von Wirtschaftsminister Clement verhindert worden. Heute sammelt die SPD Unterschriften für den Mindestlohn, obwohl sie in der Re- gierung sitzt, und lehnt dann einen gleich lautenden Antrag der Linkspartei im Bundestag ab und verweist auf die Bundestagswahl 2009.
Daher bringen wir den Antrag hier ein. Wenn Berlin nicht zu Pott kommt, dann muss der Druck über die Länder entfaltet werden. Und da wende ich mich natürlich an Ministerpräsi- dent Carstensen: Sein Kollege Rüttgers ruft ja jetzt dazu auf, dass die CDU sich vom Irrweg des Neoliberalismus verabschieden soll. Und an Herrn Austermann: Karl Marx nannte es Verelendung, wenn der Preis der Arbeit unter die Reproduktionskosten fällt. Ihr Parteifreund Heiner Geißler findet jetzt, dass der Kapitalismus versagt hat, und dass das korrigiert werden muss.
Wenn Sie das auch finden, dann haben wir hier eine große Mehrheit im Landtag.
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